Die Lage ist besser als der Ruf der Politik

Die Regierung hat in der Krise vieles richtig, sogar einige Reformen gemacht. Beliebt ist sie aber nicht.

Die Österreicher spüren wohl, dass sich gerade so viel verändert, worauf unsere Politik keine Antwort hat.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Regierung und ihren Ruf

Es gibt nur wenige Tage im Jahr, wo wir von den Politikern fast nichts hören. Jetzt verbringen auch sie ein paar Tage Urlaub und haben hoffentlich Zeit für ihre Kinder. Für uns ist das ein guter Anlass, einmal darüber nachzudenken, warum Politiker heute so unbeliebt und zum Teil sogar verhasst sind.

Die Wirtschaftsdaten sind gut. Österreich ist weiter eines der reichsten Länder, die Jugendarbeitslosigkeit ist niedrig, 2013 bringt wieder Wachstum.Trotzdem liegen SPÖ und ÖVP, die beide einmal über die absolute Mehrheit verfügten, in Umfragen unter 50 Prozent.

Die Österreicher spüren wohl, dass sich gerade so viel verändert, worauf unsere Politik keine Antwort hat – oder sich nicht traut, die Themen offen anzusprechen.

Das Weihnachtsgeschäft war zufriedenstellend, sagt der Handel. Die Zuwachsraten von früher gibt es nicht mehr. Aber die Politik hat eben erst wieder Geld an die Pendler verteilt, das noch niemand verdient hat.

Die Bedrohung durch russische Panzer ist Geschichte. Aber die Welt ist unsicherer geworden. Die Volksbefragung wird unser Land um nichts sicherer machen. Eine ernsthafte Debatte über die Landesverteidigung wurde durch politische Taktik ersetzt. Und jeder weiß, dass die Jungen von ihrer Pension bestenfalls träumen können, aber langfristige Konzepte hat keine Partei.

Dazu kommt, dass es auf komplexe Themen nicht immer schnelle Antworten gibt. Alexander Van der Bellen war der letzte Politiker, der das auch zugegeben hat. Man kann von der Führung eines Staates erwarten, dass die großen Themen der Zukunft klar angesprochen werden. Wir wären aber schon dankbar, wenn wir nicht hinter jeder Aussage eine taktische Finte vermuten müssen.

Erstellt am 27.12.2012