Budgetloch verkommt zum Erwartungsloch

Budgetloch auf, Budgetloch zu: Die bis 2018 in der Staatskasse fehlenden 40 Milliarden schrumpfen binnen einer Woche auf 24 Milliarden. Rot-Schwarz neu – die Hexenmeister der Budget-Alchemie; frei nach dem Motto: Liebe Österreicher, seht her, wir haben das Budgetloch geschrumpft?

Es fällt schwer, die Kassasturz-Inszenierung der vergangenen Tage noch für bare Münze zu nehmen. „Es gibt kein Budgetloch, sondern Prognosen, dass Einnahmen und Ausgaben künftig auseinanderklaffen“, suchte Politfuchs Michael Häupl zu retten, was nicht mehr zu retten war. Für ÖGB-Chef Erich Foglar ist es gar nur noch ein „ Erwartungsloch“. Dieses Kommunikationsdesaster ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Ein Milliarden-Budgetloch, das aus der Polit-Lotterie kommt, wird zur Glaubensfrage. Denn Regierung, Parlament, aber auch Wirtschaftsforscher haben die Budgetwahrheit Lügen gestraft. Da wurde vor der Wahl getrickst, aus vorauseilendem Gehorsam geschwiegen und hinterher auch noch beschwichtigt: Wahlkampfschmähs gehörten zum politischen Geschäft.

Die Chance auf einen schnellen glaubwürdigen Neustart ist verspielt. Wenn die Kraft für einen Rettungsversuch reicht, dann muss Rot-Schwarz nachholen, was vor der Wahl sträflich versäumt wurde. Die Koalition muss mit einem ambitionierten Regierungsprogramm sichtbar machen, dass sie das drohende Budgetloch ernst nimmt und den Österreichern endlich reinen Wein einschenken und sagen: Die Wirtschaftskrise ist auch fünf Jahre nach der Lehman-Pleite noch nicht vorbei; vor uns liegen magere Zeiten; wir wissen nicht, wie lange sie dauern; aber wir tun alles, um Österreich dafür bestens zu rüsten.