Budgetloch lässt sich nicht mehr weglügen

Also sprach Maria Fekter: „Der Staat ist zu deftig im Geldbörsel drinnen. Wir entwickeln gerade das Modell der Steuerreform.“ Ziel: Den absurd hohen Eingangssteuersatz von 36 Prozent senken und die Progression abflachen. Es ist genau ein Jahr her, dass die Finanzministerin im Sonntag-KURIER eine Steuersenkung noch vor der Wahl versprach. Ein Jahr ist im Zivilleben eine überschaubare Periode; in der Politik offenbar eine halbe Ewigkeit, die es erlaubt, Sager von gestern vergessen zu machen. Im Parlament langte bis zum Wahltag kein Blatt Papier ein, das Versprechen auch einzulösen.

Was Fekter zugutegehalten werden könnte: Sie blieb eisern auf Linie. VP-intern drängte sie heftig aber vergeblich darauf, „Steuern runter“ zum Wahlkampfschlager zu machen. Die billigen Punkte machte zwei Wochen vor der Wahl so der Kanzler. Er versprach für 2015 eine Steuerentlastung für alle Bis-4000-Euro-Verdiener. Der ÖVP-Chef wollte da nicht mehr nachstehen: Steuersenkung Ja, aber erst 2016. Zuerst müsse die Regierung aber ihre Spar-Hausaufgaben fürs Nulldefizit machen.

Fekters ungedeckter Milliardenscheck

Es ist hinterher gesehen ein Glück, dass Maria Fekter ihr vollmundiges Versprechen nicht wahrmachen konnte. Sonst läge ein ungedeckter Milliarden-Scheck mehr in der Staatskassa. Denn ausgerechnet die Finanzministerin hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Nach der Wahl ist keine Rede mehr von raschen Wohltaten. In den Budgets bis 2018 fehlt bis zu zehn Mal so viel wie eine einzige spürbare Steuersenkung kostet.

Faymann/Spindelegger II fallen jetzt die Budget-Tricks von Faymann/Spindelegger I auf den Kopf. Im April 2013 war eine Meldung nach Brüssel fällig, wie Österreich die Neuverschuldung auf null drücken wird. Die Finanzministerin unterlegte den Rapport an die EU mit den noch günstigen Prognose-Zahlen aus 2012. Der einzige, der damals vor dem „unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld“ warnte und einmahnte, die Zahlen seien „ambitioniert“, war ein einsamer Parlamentsbeamter. Die Regierung winkte Fekters Bericht durch.

Nach der Wahl getraut sich niemand mehr zu leugnen, dass das magere Wirtschaftswachstum ein Riesenloch ins Budget reißt: Weniger Wachstum spült weniger Steuern in die Kasse, kostet aber mehr bei Arbeitslosen und Pensionen. Rot und Schwarz tönen noch immer unverdrossen im Wahlkampfmodus: „Nur keine Panik“ contra „Jetzt sparen oder nie“. Beider Problem wird, sollten sie doch noch gedenken, das Budgetloch gemeinsam ernst zu nehmen: Kurzfristig ist Geld nur über Privatisierungen, radikales Streichen bei Förderungen oder Drehen an der Steuerschraube hereinzuspielen (mehr dazu hier).

Strukturelle Reformen wie bei den Pensionen greifen nicht nur langsam, sie brauchen wegen des einklagbaren „Vertrauensschutzes“ auch einen mehrjährigen Vorlauf. Um etwa die überfällige Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer zu beschleunigen, muss die Regierung jetzt Ja sagen. Erste Spareffekte werden frühestens 2018 in der Staatskassa zu spüren sein. Die Begleitmusik zu den ernüchternden Kassasturz-Zahlen klingt aber noch nicht so, dass Rot und Schwarz die große Kraft dafür auf bringen wollen.