über Stolpersteine der Koalition
11/30/2013

Beständig ist nur die Veränderung ...

... und die tut oft weh. Jeder hat das Gefühl, dass bei ihm gespart wird und den anderen Privilegien bleiben.

von Helmut Brandstätter

In Wirklichkeit geht es in all diesen Fragen um den Verteilungskampf, der schärfer wird.

Dr. Helmut Brandstätter | über Stolpersteine der Koalition

Zunächst haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP nur geschwiegen. Dann richteten sie einander über die Medien aus, welchen Unsinn der jeweils andere haben wollte. Doch jetzt treten wir in die Phase ein, wo immer mehr konkrete Ergebnisse bekannt werden. Der KURIER berichtete schon am Donnerstag, wie das faktische Pensionsalter angehoben werden soll.

Aber je intensiver konkrete Ergebnisse gesucht werden, desto mehr brechen ideologische Unterschiede auf. Dazu kommen Versprechen aus dem Wahlkampf, die jetzt eine Einigung schwer machen.

Beispiel Privatisierungen: Bei der Post sind 49 Prozent an der Börse, also könnte sich die Republik mit einer Sperrminorität von knapp 26 Prozent begnügen. Die ÖVP will das erlöste Geld dafür nutzen, einen Zukunftsfonds zu dotieren, der junge Unternehmen finanziert. Das klingt vernünftig. Doch auch hier ist der ideologische Graben spürbar. Die SPÖ drängt auf mehr sichere Anstellungsverhältnisse, die ÖVP will dafür sorgen, dass sich noch mehr Menschen ihren eigenen Arbeitsplatz schaffen und dann Leute anstellen. Bereits die Mehrheit der Unternehmen besteht aus nur einer Person. Das sind keine reichen Leute, sie sollten gefördert werden.

Biennien, eine gefährdete Spezies

Jungunternehmer lernen in diesen Tagen mit Verwunderung das Wort „Biennien“. Dass sie alle zwei Jahre automatisch mehr Geld bekommen, wird ihnen niemand versprechen, erwarten sie auch nicht. Es war schon ein Tabubruch, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im KURIER argumentierte, dass die Gehälter der Beamten in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die der Angestellten. Da heißt es gleich, dass Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Aber in den Zeiten der Krise schauen eben alle genauer, wie es den anderen ergeht. Und da ist es schon beeindruckend, dass pro Jahr 1,7 Millionen Beschäftigungsverhältnisse neu aufgenommen oder beendet werden. Von dieser beachtlichen, oft unfreiwilligen Flexibilität sind freilich Beamte eher nicht betroffen.

Gerade der öffentliche Dienst fühlt sich ja schnell schlecht behandelt. Natürlich hat sich auch das berufliche Umfeld der Beamten in den letzten Jahren verändert. Aber es wird noch mehr Bewegung nötig sein. Dafür soll das neue „Amt der Bundesregierung“ sorgen, wo künftig per Gesetz alle Beamten zugeordnet werden. Gerade die Lehrer sollen endlich von administrativen Tätigkeiten befreit werden. Da kann es doch kein Problem sein, dass Beamte aus dem Verteidigungsministerium eine neue Aufgabe bekommen. Noch dazu, wo dort sogenannte „Zielarbeitsplätze“ erfunden wurden, das sind Stellen, auf deren Freiwerden jemand wartet, der gerade nichts zu tun hat.

In Wirklichkeit geht es in all diesen Fragen um den Verteilungskampf, der schärfer wird. Darüber müssen Politiker offen reden, gerade, wenn sie sich in grundsätzlichen Fragen unterscheiden.

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