über die ÖVP
06/26/2014

Bei Hahn fehlen der ÖVP die klaren Worte

Die ÖVP muss sich rasch zum EU-Kommissar bekennen, sonst vergibt Wien Chancen auf Top-Ressort.

von Margaretha Kopeinig

Die ÖVP muss sich rasch zum EU-Kommissar bekennen, sonst vergibt Wien Chancen auf Top-Ressort

Dr. Margaretha Kopeinig | über die ÖVP

Außenminister Sebastian Kurz macht "Klartext reden" und "messerscharfes Urteilen" zur Maxime seiner Politik.

Die Offenheit und Klarheit, die der Chef der Jungen ÖVP anderen gegenüber praktiziert und auch einfordert, dieses Verhalten fehlt der offiziellen Spitze der Volkspartei und selbst Kurz, wenn es um die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars geht. Dass eine zweite Amtszeit für Johannes Hahn, einem ehemaligen Wissenschaftsminister der ÖVP, hinter den koalitionären Kulissen schon längst paktiert ist, ist bekannt.

Die SPÖ steht offen zu Hahn, weil er gute Arbeit geleistet hat. Im Übrigen erheben Sozialdemokraten zum fünften Mal keinen Anspruch auf einen roten Vertreter im höchsten Gremium der EU, sie überlassen den Job der ÖVP. Aber: Das ist Sache der SPÖ.

Keine Partei-Angelegenheit, sondern von öffentlichem Interesse ist, darüber zu diskutieren, welche Person für den Top-Posten bestellt wird, und welche Kriterien dafür ausschlaggebend sind. Ganz offensichtlich sind sich SPÖ und ÖVP einig, dass Hahn die beste Lösung ist.

Warum eiert die ÖVP dann so herum und bringt Österreich um die Chance, ein attraktives Dossier in der Kommission zu erhalten, mit dem gestaltet werden kann, so wie es Hahn in der Regionalpolitik macht und für Wachstum und Jobs sorgt?

Für Österreichs Interessen, für transparente Entscheidungsprozesse und für das Vertrauen in die Politik wäre es gut, wenn die ÖVP rasch Klartext sprechen würde. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass sie ein eigenes Parteimitglied, nämlich Hahn, in der EU beschädigen will. Vielleicht sollte Kurz das Wort in der ÖVP ergreifen.

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