Legal eingereist und doch unerwünscht

Bei ihrem Versuch, Rettungsschirme für Banken aufzuspannen, hat sich die EU als willig, zäh und erfolgreich erwiesen. Von einem Rettungsschirm für jene Menschen, die von Europas reichen Staaten neuerdings euphemistisch als „Armutszuwanderer“ bezeichnet werden, ist hingegen kein Wort zu hören. Die Rede ist nicht von Asylsuchenden oder Kriegsflüchtlingen, sondern von Roma, überwiegend aus Rumänien und Bulgarien, also Zuwanderern mit EU-Pass. Zu Tausenden sind sie in den vergangenen Jahren vor allem nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach Arbeit und, wie es ihnen meist Schlepperbanden versprachen, einem besseren Leben.

Wer einmal eine der vielen tristen Roma-Gettosiedlungen Osteuropas gesehen hat, meist ohne Strom, Toiletten, Kanalsystem und Müllentsorgung, der weiß: Auch arm, isoliert und arbeitslos lebt es sich für die „Armutszuwanderer“ in abbruchreifen Mietshäusern deutscher Plattenbausiedlungen menschenwürdiger als daheim. Die deutschen Kommunen aber stehen angesichts des wachsenden Zustroms vor riesigen Problemen: Zwischen Zuwanderern und Einheimischen wachsen die Spannungen, die sozialen Ausgaben, etwa für Kinderbeihilfe oder Gesundheitsausgaben, steigen stark. Schon warnt der Deutsche Städtetag vor einer „Gefährdung des sozialen Friedens“.

Mit billigen, rechtsradikalen Parolen der Marke „Zurückschicken“ wird sich das Problem nicht lösen lassen. Am ehesten könnte die Wanderungsbewegung gebremst werden, wenn die Lebensbedingungen der zwölf Millionen Roma in Osteuropa verbessert werden. Dafür aber bedarf es eines gesamteuropäischen Kraftaktes – einer, der genauso engagiert, effizient und entschlossen sein müsste wie bei der Rettung der Banken.