über das Minister-Hearing
07/20/2013

Künftige Minister auf den Prüfstand!

SPÖ und Bundespräsident lehnten reflexartig die Idee für ein Minister-Hearing ab. Warum eigentlich?

von Martina Salomon

Solch eine Prozedur kann das Interesse der Bürger an der Politik wecken.

Dr. Martina Salomon | über das Minister-Hearing

In der EU ist es ganz normal: Neue Kommissare müssen sich vor ihrer Bestellung einem Hearing des Europaparlaments stellen. Johannes Hahn konnte sich 2010 davon überzeugen, dass das kein Spaziergang ist, er bereitete sich penibel vor. Die bulgarische Kandidatin Rumjana Scheleva scheiterte damals wegen ungeklärter privater Vermögensverhältnisse und Zweifel an ihrer fachlichen Eignung. Auch die neue Salzburger Landesregierung hat sich kürzlich einem Hearing im Landtag gestellt – als Zeichen eines neuen politischen Stils, wie die neue grüne Vizelandeshauptfrau meinte. Und selbst die nicht wahnsinnig bedeutende Funktion des steirischen Landesrechnungshof-Direktors wurde im Juni erst nach einer Anhörung besetzt.

Auch wenn hierzulande ein Hearing so gut wie nie etwas an der (Parteien-)Entscheidung ändert, ist das Instrument ein Zeichen für eine reife Demokratie. Weil aber Wahlkampf ist, findet die SPÖ kein gutes Haar an der ÖVP-Idee, Minister vor ihrer Angelobung einem Hearing im Parlament zu unterziehen. Auch der Bundespräsident, sonst näher am Volk als seine Vorgänger, will davon nichts wissen. Weil das Parlament ja nicht die Regierung wählt, und weil er sich selbst im Gespräch ein Bild von den Ministern machen wolle. Er kenne überdies viele Persönlichkeiten besser als die Abgeordneten, so Fischer in der „Pressestunde“ vor einer Woche. Ja, eh.

Aber warum kann nicht beides stattfinden – prüfendes Interview in der Hofburg und öffentliche Anhörung? Niemand muss ja dem Bundespräsidenten dieses letzte Fuzelchen an Bedeutung rauben. Wenn außerdem das Parlament (theoretisch) einen Minister per Misstrauensantrag abwählen darf, dann wäre es nicht unlogisch, es auch in die Minister-Kür einzubinden.

Aufwertung des Parlaments

Solch eine Prozedur kann das Interesse der Bürger an der Politik wecken. Das Ganze wäre ja auch gleichzeitig eine perfekte Öffentlichkeitsarbeit für den Nationalrat. Denn die ritualisierten Ein-Minuten-Dreißig-Beiträge der „Zeit im Bild“ schaden mehr als sie nutzen, weil sie den Menschen „da draußen“ das Bild einer wenig ernst zu nehmenden Institution vermitteln, bei dem die einen Nase bohren und die anderen scheinbar sinnlos streiten.

Für so ein Hearing braucht es starke Kandidaten und konstruktive Teilnehmer. Wer hier stottert, ist später nicht krisenfest genug. Auch die Parteien stehen damit am Prüfstand. Wenn die Opposition prinzipiell kein gutes Haar am Kandidaten lässt und die Parteikollegen ausschließlich vorher abgesprochene Hölzel werfen, ist der Sinn dahin. Das härteste „Hearing“ erleben Politiker(innen), wenn sich sich den Wählern, etwa beim „Kurier-Stadtgespräch“ stellen. Es schadet daher gar nicht, wenn ein selbstbewusstes Parlament selbstbewusste Kandidaten kritisch befragt.Wer vor dem öffentlichen Zwiegespräch mit Volksvertretern und Volk kneift, wird kein guter Minister sein. Nichts spricht gegen eine seriösere Auswahl des politischen Personals, alles dafür.

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