Konzeptloser Start ins Superwahljahr

Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst – so konnte man bisher die österreichischen Parteien beschreiben. Doch mittlerweile befindet sich das Image der Volksvertreter im freien Fall. Der SPÖ zerbröselt gerade ihre Gerechtigkeits-Kampagne unter den Fingern. Nein, es waren nicht nur die üblichen Verdächtigen der Regierung Schüssel, denen man sonst alles in die Schuhe schieben kann. Auch unter den „eigenen“ Leuten – von Burgstaller bis Häupl – waren (und sind) hochriskante Spekulationen mit Steuergeld üblich. Parallel dazu hat sich die SPÖ kopf- und konzeptlos in eine Heeres-Volksbefragung gestürzt. Ein Schuss, der am 20. Jänner nach hinten losgehen könnte.

Wer glaubt, das alles würde der ÖVP nutzen, täuscht sich. Ihr kann nur niemand einen Strich durch das Konzept machen, weil es nämlich gar kein Konzept gibt. Für ein klares konservatives Profil fehlen ihr Mut, Personal und politisch denkende Vorfeldorganisationen. So humpelt die ÖVP dem hinterher, was sie für Mainstream hält, und überlässt sogar die EU-Agenden Werner Faymann. Das Wort Wirtschaft wagt man kaum auszusprechen, weil es negative Assoziationen auslösen könnte.

Der Opposition geht es nicht besser: Die Grünen leiden unter ihrer Wiener Landespartei, die beim Versuch, das Federl am Hut von Michael Häupl zu sein, keine glückliche Figur macht. Die Blauen sind wie üblich zwischen den Wahlkämpfen verschollen. Über den kläglichen Rest, der vom BZÖ blieb, lohnt es sich kaum zu reden. Absurderweise zittern sie jetzt alle vor Stronach. Die Wähler sind so wütend auf das Establishment in Politik und Medien, dass der kauzige Abwesende die Proteststimmen abschöpfen könnte. Die Lage ist hoffnungslos – und demokratiepolitisch mittlerweile auch ernst.