über öffentliches Interesse
12/18/2014

Konsequent, aber es darf keiner erfahren

von Ricardo Peyerl

Kein seriöser Journalist würde das Privatleben des Staatsanwalts, der gegen Terroristen ermittelt, ausbreiten.

Ricardo Peyerl | über öffentliches Interesse

Gleich nach der Festnahme von 14 mutmaßlichen Dschihadisten sprach Justizminister Wolfgang Brandstetter von konsequentem Vorgehen und verwies auf die bis zu zehn Jahre Haft, die überführte Täter erwarten. Man kann über so ein, auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gern gepflogenes dramaturgisches Timing, geteilter Ansicht sein. Aber das angekündigte konsequente Vorgehen verträgt sich schlecht mit dem Bestreben der Terror-Ankläger, in Deckung zu gehen.

Kein seriöser Journalist würde das Privatleben des Staatsanwalts, der gegen mutmaßliche Terroristen ermittelt, ausbreiten. Selbstverständlich ist das Schutzbedürfnis der handelnden Personen zu wahren. Aber dass der zuständige Staatsanwalt im Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten Polizeischutz bekommt und welches Bedrohungsszenario dieser Maßnahme zugrunde liegt, hat die Öffentlichkeit sehr wohl zu interessieren. Ebenso, dass eine Behördenleiterin persönlich die erste Terror-Anklage verfasst hat und wie sie den Angeklagten einschätzt. Solche Ermittlungen samt Begleitumständen sind kein Staatsgeheimnis. Sie sagen ja auch etwas über das vorherrschende Gefahrenpotenzial aus.

Das scheint sich übrigens nach genauerem Hinschauen zu relativieren: Von den 14 festgenommen Terrorverdächtigen wurden zehn bereits enthaftet.

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