Kann Hofer Plebiszit über CETA erzwingen?
Volkabstimmung über CETA? Nun hat auch Norbert Hofer die Büchse der Pandora geöffnet
über den CETA-Streit
"Liebe Freunde, ich habe gerade mitgeteilt, dass ich Ceta nicht unterzeichnen werde. Das Abkommen wird also scheitern, wenn ich gewinne", postete jüngst Norbert Hofer. Damit ist CETA endgültig auch im Präsidentschaftswahlkampf angekommen. Der FPÖ-Kandidat will so für den Zieleinlauf des ermüdenden Hofburg-Rennens noch einmal an Fahrt aufnehmen.
Kann der Bundespräsident überhaupt eine Volksabstimmung über einen Vertrag, den die EU und Österreichs Regierungsvertreter abschließen, erzwingen?
Die Rechtslage ist eindeutig: Eine Volksabstimmung, worüber auch immer, kann allein das Parlament anordnen. Der Bundespräsident kann ein solches Plebiszit nur politisch erzwingen. Denn der Hausherr in der Hofburg hat alle Gesetze gegenzuzeichnen, damit sie in Kraft treten können. Dabei geht es aber nicht darum, ob ihm die Parlamentsbeschlüsse inhaltlich passen. Er hat lediglich zu prüfen, ob sie verfassungskonform zustande gekommen sind – also alle formalen Voraussetzungen von Fristenlauf bis zur notwendigen Mehrheit erfüllen.
Im Fall von internationalen Abkommen schließt der Präsident diese aber auch formal selbst ab. Im Fall des gemischten Abkommens CETA ist er allerdings nur für jenen kleinen Teil zuständig, der (etwa in der Frage der Schiedsgerichte) direkt zwischen Österreich und Kanada vereinbart wird. Beim große Rest hat er nichts zu melden, weil dieser allein zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Verweigert Hofer die Unterschrift zum ganzen Abkommen oder auch nur zu einem Teil, kommt es zum Kräftemessen zwischen Hofburg und Parlament mit offenem Ausgang. An dessen Ende steht eine Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten, was erstmalig, politisch höchst riskant und daher unwahrscheinlich wäre – oder eine über CETA.
Erst raus aus CETA, dann Öxit?
Im Windschatten von Christian Kerns faktisch und politisch total verunglückter CETA-Abstimmung unter SPÖ-Mitgliedern und Sympathisanten hat nun auch Norbert Hofer die Büchse der Pandora geöffnet.
Das rein Wahlkampf-getriebene Spiel mit Volksabstimmungen ist erst jüngst total nach hinten losgegangen. Der britische Premier wollte die EU-Kritiker in seiner Partei ruhigstellen und seine Wiederwahl retten, indem er ein Plebiszit über den Austritt aus der EU ansetzt. Sein Kalkül: Die Mehrheit sagt Nein zu Brexit und damit auch zu seinem Widersacher, Boris Johnson. Am Ende war er selber der größte Verlierer: Cameron ist als Politiker Geschichte. Seine Nachfolgerin muss nun den riesigen wirtschaftlichen Scherbenhaufen aufräumen, den Cameron mit seinem mutwilligen Brexit-Referendum hinterlassen hat.
Nach dem überraschend erfolgreichen Brexit liebäugeln auch Hofer und die FPÖ mit einer Volksabstimmung über Österreichs Verbleib in EU. Als es nach dem Brexit negative Prognosen für die Briten hagelte, wollte Blau von diesen Öxit-Plänen nichts mehr wissen.
Im Fall von CETA hat Blau das gefährliche Spiel mit dem Feuer neuerlich eröffnet. Die Mehrheit der Österreicher sagt, dass sie sehr wenig über das Abkommen weiß, aber sehr große Angst vor den Folgen hat.
Wer Nein zu Freihandel sagt, könnte bald auch Nein zur EU sagen. Dann gute Nacht, Österreich: Nach Großbritannien gibt es dann eine neue Insel der Unseligen.
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