über den U-Ausschuss
01/06/2015

Ist zur Hypo nicht längst alles gesagt?

Der U-Ausschuss macht nur dann einen Sinn, wenn ihn die Politik zur ernsthaften Selbstreinigung nutzt.

von Josef Votzi

Ist zur Hypo nicht längst alles gesagt?

Josef Votzi | über den U-Ausschuss

Kommende Woche stellt das Parlament endgültig die Weichen: Der Untersuchungsausschuss zur Hypo wird eines der beherrschenden Themen 2015. Die Gefahr ist groß, dass sich dieser freilich bald als Top-Kandidat für die Nervensäge des Jahres aufdrängt. Während alle anderen Parteien noch am gemeinsamen Prozedere zimmern, prescht bereits jetzt ausgerechnet die jüngste Partei in Altparteienmanier vor. Die Neos wollen morgen vorab mit Superlativen punkten und "200 Zeugen für den Hypo-Ausschuss" benennen.

Die Aufarbeitung des Milliarden-Skandals wird 2015 zu der Bewährungsprobe der Politik: Produziert der U-Ausschuss noch mehr Politiker-Verdrossenheit oder setzt er Zeichen einer ernsthaften Selbstreinigung?

Fünf Nicht-Politiker haben den Volksvertretern die Latte hierbei besonders hoch gelegt. Der Bericht der Hypo-Kommission zerpflückt unaufgeregt, aber schonungslos, wie eine kleine Kärntner Bank zum Milliardengrab geraten konnte. Die unösterreichische Analyse von Irmgard Griss & Co hat alle überrascht. Nicht nur wegen des grassierenden Misstrauens-Vorschusses stand von Anfang an für alle Beteiligten fest: Nach der Hypo-Kommission wird es auch einen U-Ausschuss zur Skandalbank geben.

Hinter den Kulissen monieren nun Spitzenpolitiker, was bisher nur der steirische SPÖ-Chef offen ausspricht: "Wenn ich mir anschaue, dass nach diesem Bericht der Frau Griss, der über die Hypo alles gesagt hat, noch ein Untersuchungsausschuss kommen soll, wo sich die Parteien gegenseitig heruntermachen, dann ärgert mich das jetzt schon", so Franz Voves im Sonntag-KURIER-Interview.

Multiples Systemversagen aufarbeiten

Für eine Notbremsung wäre es heute nicht nur politisch zu spät. Sie würde zumindest die Chance auf eine endgültige Aufarbeitung auch verbauen. Denn der für Bankgeschäfts-Laien lesbare Griss-Bericht lässt bewusst die konkreten Beweggründe der Akteure offen: Warum die Bankenaufseher in der Nationalbank der Hypo trotz schwerer Schieflage noch einmal ein "Genügend" ins Zeugnis schrieben? Warum sich die Finanzminister von Pröll über Fekter bis Spindelegger für Übernahme und Halten der maroden Bank und gegen eine Insolvenz entschieden?

Mit dem überraschend guten Vorsatz, "keinen schuldig sprechen zu wollen", geht der Kontroll-Profi Werner Kogler ins neue Hypo-Jahr. "Der interessanteste Zeuge hat wahrscheinlich noch keinen Namen", glaubt der Vize-Chef der Grünen zudem: "Es wird jemand sein, der mitten im Geschehen war und gegen seine Überzeugung gehandelt hat".

Nach dem vernichtenden Urteil von Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss über das multiple Systemversagen kann der U-Ausschuss auch nur einen Sinn mehr haben: Die Schwachstellen von der versagenden Kontrolle bis zur mangelnden Courage politisch ins Auge zu nehmen und umgehend Verbesserungen einzuleiten. Und die berechtigte Frage vieler Bürger zu beantworten: Wie kann der noch drohende Milliarden-Schaden minimiert werden?

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