Meinung | Kommentare | Innenpolitik
30.06.2017

Gute Nachrichten aus der Wirtschaft. Gut?

Das Wirtschaftswachstum ist endlich nachhaltig, das heißt, dass es auch mehr Arbeitsplätze geben wird.

Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche, also warum wird der Mindestlohn nicht beschlossen?

Dr. Helmut Brandstätter | über die Konjunkturprognose

Als gelernter Österreicher, als Journalist erst recht, spitzt man bei guten Nachrichten die Ohren. Wirklich? Kann es sein, dass die Wirtschaft nachhaltig wächst, dass die große Krise vorbei ist? Oder wollen die Regierungsparteien bei allem Streit ein bisschen gemeinsamen Rückenwind für den Wahlkampf? Wir haben kritisch nachgefragt und die Experten bestätigen höheres Wachstum und mehr Jobs, durchaus auch durch heimischen Konsum verursacht. Die Steuerreform hatte positive Auswirkungen. Gut so.

Weniger gut ist, dass wir jetzt viele Monate lang keine funktionierende Regierung haben werden, die sich um jetzt erst recht notwendige Reformen kümmert. Umso mehr müssen wir die Parteien zwingen, uns im Wahlkampf nicht nur Ideen, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen.

Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche, also warum wird der Mindestlohn nicht beschlossen? Und der fallweise 12-Stunden-Tag, den viele Selbstständige – und auch Arbeitnehmer – ohnehin leben. Wer sagt uns, wie die Regulierungen eingedämmt und die Milliardenförderungen zunächst transparent und dann reduziert werden. Wer senkt die hohen Steuern und Abgaben, ohne auf die künftigen hohen Kosten bei der Pflege zu vergessen? Und welche Partei ist bereit zu einem "radikalen Staatsumbau", wie ihn Manfred Matzka, lange höchster Beamter der Republik, im KURIER gefordert hat?

Normalerweise ändern Menschen nur unter Druck ihre Gewohnheiten, die Chance der Krise haben wir vertan. Jetzt müssen die Reformen im Aufschwung stattfinden, denn von der Bildung bis zur Bürokratie ist der Staat nicht nachhaltig zukunftsfit aufgestellt.