Gute Laune – dagegen wird niemand sein

"Das Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune" nennt Christian Kern seinen Plan A. Das A steht für "Anfang, Anpacken, Austria." Die PR-Strategie des Bundeskanzlers ist ausgefeilt und auf jeder der 146 Seiten des Programms zu spüren. Das gilt auch für die gestrige Rede in Wels, die Kern gleich mit einer Entschuldigung für vergangene Fehler begann. Ab sofort soll der Kurs gewechselt werden.

Wer das Programm liest und dem Kanzler aufmerksam zuhört, spürt die Schwierigkeit dieser Aufgabe. Denn einerseits braucht er die so traditionelle, oft strukturkonservative Sozialdemokratie. Andererseits weiß er aus seinen Analysen, dass Österreich durch die Bürokratie oft gelähmt und nicht wirklich attraktiv für Jungunternehmer ist. Also sendet Kern Signale in beide Richtungen. Für die Wirtschaft: Abbau der Bürokratie, weniger Föderalismus, Deregulierung, Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten. Für Arbeitnehmer: Mindestlohn in der Höhe von 1500 Euro, Senkung der Wohnkosten durch mehr Wohnbau, längere Freizeitblöcke bei höherer täglicher Arbeitszeit. Aber es gibt noch ein Signal, das offenbar Richtung FPÖ-Wähler geht: Bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit soll nur dann ein Zuwanderer beschäftigt werden, wenn sich kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet. Wichtig sind Vorschläge zur Bildung, etwa: Ein Tablet-Computer für alle Mittelschüler, mehr Leistungsdenken an den Unis.

Die Umsetzung vieler Ideen wird umstritten sein. Aber schnell wird klar sein, ob die ÖVP über Kerns Ideen verhandeln will oder sie einfach ablehnt. Dann wird bald gewählt. Und dann wird die SPÖ sich zu 100 Prozent auf den Kanzler und sein Programm verlassen (müssen).