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16.06.2017

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Innenminister Sobotka will die subjektive Sicherheit stärken. Gleichzeitig sendet er ganz andere Signale.

Innenminister Sobotka will die subjektive Sicherheit stärken. Gleichzeitig sendet er ganz andere Signale.

Mag. Elias Natmessnig | über Sicherheit

Die Welt scheint für viele aus den Fugen zu geraten. Kaum ein Monat vergeht ohne neue Terroranschläge an einstigen Sehnsuchtsorten wie Paris, Nizza oder zuletzt London. Auch hierzulande machen sich die Menschen Sorgen. "Der islamistische Terror bleibt die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs", sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, zuletzt. Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz will Innenminister Wolfgang Sobotka die Bevölkerung besser schützen. Dabei sollen Aktionen wie der Grätzelpolizist oder die Initiative "Gemeinsam.Sicher" der Bevölkerung vermitteln, dass jemand für sie da ist. Sich um sie kümmert und sie vor dem unbekannten Bösen da draußen beschützt. Ursprünglich wären dafür Hunderte Sicherheitsbeauftragte vorgesehen gewesen, geworden sind es österreichweit exakt 34.

Gleichzeitig nutzt der Innenminister die Chance, die Befugnisse der Polizei weiter auszudehnen. Die Überwachung im Internet soll verstärkt werden, dazu will Sobotka rascher auf Videoaufzeichnungen von ÖBB, Asfinag oder dem Flughafen zugreifen, an den Grenzen sollen die Autokennzeichen erfasst werden. Ob das einen Anschlag verhindert? Dafür gibt es keine Garantie. Die Londoner Innenstadt ist die am meisten überwachte der Welt. Die Anschläge fanden trotzdem statt. "Es ist ein reines Glücksspiel, ob man einen Terroristen rechtzeitig erwischt", sagte zuletzt ein deutscher Verfassungsschützer. Die Befugnisse der Polizei greifen stattdessen immer stärker in die Grundrechte der Österreicher ein. Sich dabei sicherer zu fühlen, fällt einem nicht leicht. Unsere Freiheit, die die Terroristen angreifen, nehmen wir uns Schritt für Schritt selbst.