Freiwilliger Nachzipf ist mutig und riskant

Die Sensation ging in der simplen Botschaft „Neue Regierung soll vor Weihnachten stehen“ unter: Die alte Regierung will freiwillig nachsitzen. Rot und Schwarz versprechen, vor einem Neustart jene Hausaufgabe nachzuliefern, die sie fünf Jahre unerledigt vor sich hergeschoben haben.

Auch wenn das Wort bald keiner mehr hören kann: Das Lehrer-Dienstrecht soll noch vor Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags einvernehmlich Richtung Parlament durchgewunken werden. Fünf Jahre lang ist das an der gegenseitigen Blockade gescheitert und so zum Symbol für den Stillstand geworden.

Die ÖVP schwankte bis zur Unkenntlichkeit zwischen vollmundigen Schulreform-Ansagen und kleinmütigem Einknicken vor der schwarz dominierten Lehrergewerkschaft. Die SPÖ ließ die eigene Ministerin schon beim ersten Widerstand am Start des Kabinetts Faymann I im Regen stehen. Den Rest der Legislaturperiode bestritten beide mit lähmenden Schuldzuweisungen.

Die glücklose Claudia Schmied taugt künftig für niemandem mehr als Sündenbock. Sie wird nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen. Das Lehrerdienstrecht wird so zum Testfall für den neuen Stil der alten Regierung: Setzt sie – im Notfall auch gegen Widerstand der Beamtengewerkschaft – neue Gehälter und Arbeitszeiten durch, die den Weg zu modernen Schulen mit verschränktem Ganztagesunterricht frei machen – oder wird die Reform so verwässert, dass sie im Schulalltag weiterhin nichts ändert.

Der freiwillige Nachzipf in der Schulpolitik ist ein mutiges Unterfangen von Faymann und Spindelegger. Fällt die Regierung alt dabei durch, braucht sie als Regierung neu gar nicht mehr anzutreten.