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04.02.2018

Freie Medien: So geht entwickelte Demokratie

Beleidigte Reaktionen auf unerwünschte Berichte, Angriffe auf Journalisten – das schadet Österreich.

Regierung soll Schluss machen mit der Inseraten-Korruption

Dr. Helmut Brandstätter | über Medienpolitik

Noch im letzten Wahlkampf zeigte sich FPÖ-Stratege Herbert Kickl intern überzeugt davon, dass er künftig völlig auf klassische Medien verzichten werde. Ausschließlich über Facebook und andere digitale Kanäle wollte er künftig die öffentliche Meinung formen. Die vergangenen Tage haben den nunmehrigen Innenminister eines Besseren belehrt. Die Affäre Landbauer wurde vom Falter losgetreten, der KURIER konnte nachweisen, dass die angeblichen Wanzen im Büro von Strache eine schlecht inszenierte Räuberpistole waren, und das KURIER-Interview mit Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll über die Verantwortung der gesamten Regierung für braune Flecken führte zu mehr Aufsehen, als den Türkisen lieb war. Nur der ORF sah rund um Liederbuch und Burschenschaften keinen Grund für Sondersendungen. Alexander Wrabetz programmiert immer gerne im Sinn der jeweiligen Regierung: "Sie wünschen, wir spielen."

Noch etwas: Facebook war für die FPÖ in der Opposition ein herrliches Mittel, Stimmung zu machen. Jetzt wird freilich auch gegen die FPÖ Stimmung gemacht. Schon bei der Diskussion über flexible Arbeitszeiten musste sich Heinz-Christian Strache dafür rechtfertigen, dass er der ÖVP nachgegeben habe, beim Rückzug Landbauers protestierten seine Fans gegen FPÖ-"Weichlinge". Abgesehen davon sagt auch eine neue Studie der Universität Mainz, dass das Vertrauen in klassische Medien wieder steigt, den sozialen Netzwerken glauben immer weniger Menschen. So weit die guten Nachrichten. Aber es folgen sofort die schlechten: Die Politik wird sich wieder intensiver den Zeitungen und Magazinen zuwenden. Diejenigen, die man kaufen kann, werden noch bereitwilliger und korrupter die Hände aufmachen, die anderen wird man zu kontrollieren versuchen.

Lasst die Medien einfach in Ruhe arbeiten

Auch hier hilft ein Blick in die Geschichte Österreichs. Nach dem Zweiten Weltkrieg teilten sich ÖVP und SPÖ Radio und Fernsehen auf, ÖVP-Kanzler Julius Raab hielt wenig weitsichtig nichts vom "Kastl" und bevorzugte das Radio. Erst die Rundfunkreform 1967 unter ÖVP-Kanzler Josef Klaus – das Ergebnis des von KURIER-Chef Hugo Portisch initiierten Volksbegehrens – befreite den ORF kurzfristig, SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky griff dann wieder ebenso brutal durch wie seine Nachfolger.

Ihre eigenen Zeitungen haben die Parteien übrigens ruiniert. Gerhard Jagschitz meint im heutigen KURIER-Interview, Österreich sei "keine entwickelte Demokratie". Die Regierung könnte gleich morgen beginnen, den Historiker zu widerlegen. Indem sie Schluss macht mit der Inseraten-Korruption, den ORF frei gibt, wie das ein Vorgänger von Sebastian Kurz gemacht hat, und indem sie generell nicht mehr versucht, mit ihren vielen Pressemitarbeitern die Medien zu kontrollieren oder gar zu steuern. Die FPÖ könnte ihre Attacken auf Journalisten – analog wie digital – endlich auch einstellen. Immerhin gibt es aber den Rechtsstaat, man kann sich wehren. Demokratie leben, unabhängige Medien respektieren – das Gebot der Stunde.