Meinung | Kommentare | Innenpolitik
24.08.2017

Fachkräfte ja, Radikale sicher nicht

Ängste abbauen, statt schüren: Dazu gehört die strenge Kontrolle radikal islamischer Umtriebe.

Das Schüren von Ängsten zerstört jede Integrationsbemühung – auf beiden Seiten.

Mag. Michael Bachner | über die Integration der Flüchtlinge

Österreich braucht jährlich 50.000 Zuwanderer, um die Zahl der Erwerbsfähigen konstant und das Sozialsystem stabil zu halten. Je qualifizierter sie sind, desto besser. Diese Erkenntnis wurde erst im Dezember anlässlich des "Migrationsberichtes" wieder offen ausgesprochen. Von Innenminister Wolfgang Sobotka und dem Integrationsexperten Heinz Fassmann.

Mittlerweile ist Wahlkampf und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Experte Fassmann präsentierten den "Integrationsbericht". Die Botschaft heute: Je weniger Zuwanderung, desto besser. Nur wenn weniger Migranten kommen, schaffe Österreich ihre Integration. Wolle man einen Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung aufrecht erhalten, sei eine Zuwanderung wie in den vergangenen beiden Jahren höchst problematisch.

Was stimmt jetzt? 2016 sind nicht 50.000, sondern netto sogar 64.600 Migranten gekommen. Weder ist aber der Wohlfahrtsstaat zusammen gebrochen, der leidet vielmehr unter dem eklatanten Reformstau. Noch hat sich die Integration der Flüchtlinge radikal verschlechtert. Die Baustellen sind ja immer dieselben: Schlechte Bildung, fehlende Jobs, eine stark negative öffentliche Stimmung bis Stimmungsmache. Das Schüren von Ängsten zerstört jede Integrationsbemühung – auf beiden Seiten.

Stark verbesserungswürdig ist freilich auch der viel zu lasche Umgang der Behörden mit bestimmten islamischen Kindergärten, Privatschulen und Vereinen. Das hat mit klassischer Integrationsarbeit wenig zu tun, gehört aber auch hierher. Dem Umgang mit dem radikalen politischen Islam muss endlich viel größeres Augenmerk geschenkt werden. Der Wunsch nach Selbstkontrolle der Moscheen und Imame durch die islamische Glaubensgemeinschaft kommt da wie ein schlechter Scherz daher.