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17.10.2017

Eliten, Europa und andere Erwartungen

Die Regierungsbildung sollte mehr als Taktik und Zank um die Minister werden. Das Land braucht einiges.

Die Regierungsbildung sollte mehr als Taktik und Zank um die Minister werden.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Koalitionsverhandlungen

Heute wird wieder ein Ranking der weltbesten technischen Universitäten veröffentlicht. Ohne die Ergebnisse im Detail zu kennen: Sicher ist, dass keine österreichische Universität unter den besten 20 der Welt ist. Deutsche und Schweizer Unis sind immer dabei. Hat jemand im Wahlkampf auch nur eine Silbe darüber gehört, wie wir in einem der entscheidenden Bereiche, bei Technik und Computerwissenschaften, zur Weltspitze aufrücken können? Kaum, aber wir haben täglich erfahren, dass die Grenzen nun wirklich ganz dicht werden müssen. Das hat Donald Trump auch im US-Wahlkampf versprochen, und bereits jetzt klagen amerikanische Unis, dass etwa aus Asien immer weniger Hochbegabte in die USA kommen wollen, weil sie dort keine sichere Zukunft für sich sehen.

FDP-Chef Christian Lindner hat in der Vorwoche in einem KURIER-Interview von der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes gesprochen, das zwischen dem in der Verfassung garantierten Recht auf Asyl und gewollter, notwendiger Zuwanderung von Menschen, die wir brauchen, unterscheidet. Im Wahlkampf war für eine solche Differenzierung kein Platz, jetzt wäre sie umso wichtiger. Genauso wie schelle Verbesserungen am Beginn unseres Bildungssystems, in den Kindergärten. Da brauchen wir mehr Einrichtungen und bessere Bezahlung für die Pädagoginnen. Mehr Betreuung in der Breite und mehr Anstrengungen für die Spitze, für eine Elite, beides gehört dringend in das nächste Regierungsprogramm.

Kein Verstecken in der Vergangenheit

Und wir brauchen klare Ideen für die Europäische Union, nicht nur ein laues Bekenntnis , über das sich der Bundespräsident freut, wenn die FPÖ in die Regierung kommt. Der französische Staatspräsident Macron will "Europa neu gründen". Ein großes Ziel, aber interessant ist sein Zugang, nicht über Instrumente und Institutionen, sondern über die Ziele einer neuen EU zu sprechen. "Europa wurde von Menschen erschaffen, die aus unserer gemeinsamen Geschichte gelernt haben" sagt er im Magazin Spiegel. Richtig, aber jetzt geht es um die Zukunft, da hilft es uns nicht, wenn sich Österreich bei den Visegrád-Staaten versteckt, sondern, wenn wir Vorschläge für mehr Zusammenarbeit der Staaten machen.

Die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund wird auch ein großes Thema für die neue Regierung werden. Sebastian Kurz will ja "neu regieren", das bedeutet im Verhältnis zu den Ländern, dass in einem ersten Schritt die Ausgaben, also auch die vielfachen, oft undurchsichtigen Förderungen offengelegt werden müssen. Auch darüber war im Wahlkampf nicht viel zu hören, da geht es um Pfründe – und deren Verteidiger. Aber wer die Steuern deutlich senken will, und das sagen alle Parteien, wird hier eingreifen müssen. Ein neues Steuersystem mit einer Steuerhoheit der Länder wird komplizierter und länger dauern. Die neue Regierung wird auf hohe Erwartungen stoßen, da sind schnelle Erfolge nötig.