über die Regierung
03/16/2014

Eine Politik mit wenig Lichtblicken

Die Regierung verspielte ihre letzten Reste an Glaubwürdigkeit, aber wer kann es besser?

von Martina Salomon

Arbeitet da eine unterdurchschnittlich begabte Truppe an der Spitze der Republik?

Dr. Martina Salomon | über die Regierung

Diese Regierung ist nicht zu beneiden: In erster Linie muss sie die Baustellen aus der Vergangenheit sanieren. Wobei Kulturminister Ostermayer die Burgtheateraffäre geringfügig professioneller anpackte, als Vizekanzler Spindelegger das Hypo-Desaster. (Und der Kanzler? Der zog es vor, in Deckung zu gehen.)Aber auch Ostermayer enttäuschte: Während zum Beispiel der Ex-Aufsichtsratschef der Nationalbank die volle Verantwortung für die Schmiergeldaffäre tragen muss, kommt der Aufsichtsratschef der Burg nur mit Kratzern davon. Natürlich kann man Hypo und Burg eigentlich nicht vergleichen. Die Bank-Affäre ist unendlich viel komplizierter. Sie reißt ein Loch ins Budget, das sich durch patschertes Vorgehen noch vergrößert haben dürfte. Als Nebeneffekt entstand ein gewaltiger Imageschaden der Politik.

Arbeitet da eine unterdurchschnittlich begabte Truppe an der Spitze der Republik? Schaut so aus, aber aus der Zuschauerloge kann man leicht besserwisserisch sein. Wer möchte mit dem Finanzminister tauschen? Kann es jemand besser? Etwa Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner?Sie sind keine Visionäre, hätten in der verzwickten Hypo-Sache wohl auch nicht den Stein der Weisen gefunden, die Affäre aber in alter sozialpartnerschaftlicher Tradition wahrscheinlich besser moderiert.

Pinkes Marketingprodukt löst grüne Welle ab

Viele Bürger ballen jetzt wieder die Faust in der Hosentasche und denken: "Meine Rache heißt Strache". Aber müsste man nicht fürchten, dass eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wieder in einem Debakel endet wie beim letzten Mal? Und war es nicht ein einstiger Freiheitlicher, der die Hauptverantwortung für die Hypo trug?

Könnten es die Grünen besser? Ihr Vorteil: Sie waren in keine Korruptionsaffäre verwickelt, gelten als Aufdeckerpartei. Allerdings stünde die Hypo keinen Deut besser da, hätte man sie so abgehandelt wie das grüne Vorzeigeprojekt "MaHü-Reform".

Als "Wohlfühlpartei" werden die Grünen übrigens gerade von den neuen Medien-Lieblingen, den Neos, abgelöst. Diese sind vor allem ein perfektes Marketingprodukt des Berufspolitikers Matthias Strolz. Er hat, was angesichts der tristen Parteienlage schon viel ist, modern wirkende Funktionäre, die in geraden Sätzen reden können. Die Neos haben zwar auch kein Konzept zur Lösung der Hypo- oder der Bildungskrise, aber ein paar prinzipielle Inhalte, die nicht unvernünftig sind. Würden sie von der ÖVP kommen, würde das postwendend die Arbeiterkammer (und damit die Kanzlerpartei) auf den Plan rufen, um solch "neoliberale" Auswüchse laut schreiend auszumerzen. Bei den derzeitigen Hauptdarstellern hat man aber ohnehin nicht das Gefühl, dass es wenigstens theoretisch Visionen gäbe. Unangenehmerweise fehlen auch ernsthafte personelle Alternativen. Österreich steckt im Dilemma: Immer weniger wollen diese SPÖVP-Zwangsehe, abwählen scheitert jedoch, weil es an vernünftigen anderen Regierungsformen mangelt.

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