Eine Ministerin zum Fremdschämen

Versteht sie die Sachlage nicht, oder glaubt sie, alle anderen für dumm verkaufen zu können? Keine sehr honorige Alternative für die aktuelle Beurteilung von Finanzministerin Fekter. Offensichtlich ist jedenfalls, dass sie in ihrem einsamen Kampf gegen einen EU-weiten Datenaustausch bei Bankkonten faktisch und einmal mehr auch in ihrer berüchtigten Wortwahl daneben liegt.

Eine Ministerin zum Fremdschämen.

Fakt ist, dass die geheimen Bankkonten von Ausländern in Zeiten des globalen Kampfes gegen den Steuerbetrug ein unausweichliches baldiges Ablaufdatum haben. Fakt ist auch, dass es in der aktuellen Diskussion in keiner Weise um das Bankgeheimnis für die Konten von Österreichern bei heimischen Banken geht. Die viel zitierte Oma kann ruhig fürs Enkerl weiter heimlich sparen. Einschlägige Angstparolen auch vom Wiener Bürgermeister fallen unter dessen selbst kreierte politische Kategorie der „fokussierten Unintelligenz“.

Ministerin Fekter weiß das natürlich. Wie sie auch wissen muss, dass die USA längst auf dem Weg sind, nach der erfolgreichen Nötigung der Schweizer Banken auch die Österreicher zu gläsernen Konten von amerikanischen Steuerzahlern zu zwingen.

Letzteres nannte der schlaue Luxemburger Premier Juncker als ein Hauptmotiv für seinen Schwenk in Sachen Transparenz von Ausländer-Konten, der Österreich in dieser Frage endgültig isolierte.

Provinzielles Politikverständnis

Die fakten- und beratungsresistente Finanzministerin schlüpft in dieser praktisch entschiedenen Auseinandersetzung wieder einmal in ihre Lieblingsrolle der einsamen Kämpferin. Und beweist damit einmal mehr bloß ihr provinzielles Politikverständnis. Attnang-Puchheim gegen den Rest der Welt.

Fekter ist und bleibt eine verengte Parteipolitikerin. Dass sie damit längst auch die eigene Parteispitze verärgert, ist der fleischgewordenen Rechthaberei entgangen, oder es ist ihr einfach egal.

Aus dieser ihrer Sicht hat der Schaukampf gegen das Unausweichliche – und nebenbei auch Richtige – auch deswegen Vorteile, weil er von echten Problemen der Österreicher ablenkt.

Zum Beispiel wird immer klarer, dass die Kärntner Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler etliche zusätzliche Milliarden kosten wird.

Und es droht das Thema, wie die kalte Progression bei der Lohnsteuer dem Mittelstand jährlich 500 Millionen mehr abknöpft. Das Lohnsteueraufkommen ist dadurch seit 10 Jahren von 18 auf 25 Milliarden gestiegen. Die realen Nettoeinkommen stagnierten im Vorjahr und sinken heuer sogar.

Die Schutzmantelmadonna der Steuerzahler und des Mittelstandes ist in Wahrheit eine im wahrsten Sinn kalte Abkassiererin.

Das Original der Eisernen Lady ist vor einigen Tagen gestorben. Beim provinziellen Plagiat scheppern die lockeren Schrauben in rostiger Rüstung.