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31.01.2018

Ein erstes Signal des guten Willens, aber...

...da muss mehr kommen. Ohne Rücktritt bleibt "Germania"-Aus Feigenblatt. Faßmann zeigt, wie es geht.

Ohne Rücktritt von Landbauer bleibt 'Germania'-Aus ein Feigenblatt. Faßmann zeigt wie es geht.

Josef Votzi | über die türkis-blaue Abgrenzung gegen Braun

Gut eine Woche und einen unsanften Hinweis aus St. Pölten (von Erwin Pröll via KURIER-Sender Schau-TV) hat es gebraucht, bis Kurz & Strache im Fall des Nazi-Liederbuchs nun doch gemeinsam Konsequenzen ankündigen: Die Burschenschaft "Germania" soll von Minister Kickl aufgelöst werden – freilich nur, wenn die Justiz einen (nicht verjährten) Verstoß gegen das Verbotsgesetz konstatiert.

Türkis-Blau setzt damit ein erstes Signal des guten Willens. Die sofort machbare und einzig angemessene persönliche Reaktion bleibt aber ein Rückzug von Udo Landbauer aus allen politischen Funktionen. Das legt nach dem Bundespräsidenten und dem ÖVP-Justizminister erstmals auch Sebastian Kurz seinem blauen Vize öffentlich nahe: Er habe als JVP-Chef antisemitische Umtriebe mit sofortigem Parteiausschluss geahndet. Von Rückzug oder gar Rausschmiss Landbauers will die FPÖ nach wie vor nichts wissen. Ihr Hauptargument: Als das Liederbuch gedruckt wurde, sei dieser gerade elf Jahre alt gewesen. Das zieht freilich nicht. Landbauer machte bereits 2010/’11 als Frontmann der "Jungen Patrioten", die als rechtsextrem eingestuft wurden, einschlägig von sich reden.

Sebastian Kurz hat nun jenseits des Strafrechts eine rote Linie für braun-blaue Umtriebe gezogen. Es liegt an Heinz-Christian Strache, gleichzuziehen und in der ganzen Partei durchzusetzen, wofür er auch persönlich stehen will: Eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme.

Wenn Landbauer nicht zurücktritt, sondern weiter in der Politik bleibt, wird das Diktum von Alexander van der Bellen gültig: "Dann hat die FPÖ ein Problem." Und frei nach Erwin Pröll auf Dauer auch die türkis-blaue Koalition.

Minister Heinz Faßmann zeigt gerade vor, wie das geht: Rechtsextreme FPÖ-Kandidaten sind für ihn als Uni-Räte ein No-Go. Er weist allen umgehend die Tür.