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14.06.2017

Die Richtlinien der Politik bestimmt die FPÖ

SPÖ und ÖVP können nicht mehr miteinander. Also würden beide mit der FPÖ gehen. Inhalte? Schau ma.

Wie so oft in der Politik wird man inhaltliche Argumente vorschützen, wo es nur um Macht und Taktik geht.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Zusammenarbeit mit der FPÖ

Michael Häupl darf in der SPÖ noch mitreden, mitentscheiden kann er nicht mehr. Die Sozialdemokraten werden heute gegen den Willen des Wiener Bürgermeisters offiziell die Tür zur FPÖ öffnen, in den Hinterzimmern gab es bis jetzt schon gute Kontakte. Wie so oft in der Politik wird man inhaltliche Argumente vorschützen, wo es nur um Macht und Taktik geht: Künftig hat nicht nur die ÖVP die Option einer Regierung mit der FPÖ, auch die SPÖ hält sich diese Machtvariante offen. Damit wird Österreich zum Sonderfall in Europa. In Deutschland denkt die CDU nicht im Traum an eine Zusammenarbeit mit der FPÖ-Schwesterpartei AfD, die SPD sowieso nicht, auch nicht in einer Landesregierung. In Frankreich wurde Emmanuel Macron auch deshalb so stark, weil er sich klar gegen die Europa-Feindin und Strache-Freundin Marine Le Pen positioniert hat. Und in Großbritannien hat der Premierministerin Theresa May der Ruf nach Einschränkung der Menschenrechte eher geschadet als genutzt.

Bei uns werden nach der Wahl zwei ehemals staatstragende Parteien einer FPÖ nachlaufen, die schon lange an den Menschenrechten zweifelt und die immer wieder über einen EU-Austritt spekuliert, der unserer Wirtschaft massiv schaden würde. FPÖ-Chef Strache folgt auch der kleinen Minderheit von Wissenschaftern, die daran zweifelt, dass die Menschen den Klimawandel beschleunigen. Dafür will er das Rauchen wieder fördern, auch eine Form von Gesundheitspolitik. Strache ist auf den Spuren von Donald Trump, den er noch immer bewundert, wo schon fast alle verstanden haben, dass seine Wirtschaftsmaßnahmen den USA, aber auch Europa schaden werden. Von Trump profitieren nur Trump and Family. Und die FPÖ hat ein Freundschaftsabkommen mit der Partei von Wladimir Putin, jenem russischen Präsidenten, der im Ausland Wahlen manipuliert, was er zu Hause nicht nötig hat. Da lässt er einfach den wichtigsten Oppositionellen Alexej Nawalny verhaften.

Keiner wagt ein wirklich neues Projekt

Also: SPÖ und ÖVP haben sich zerkriegt, um nach den Wahlen um einen Partner zu werben, der inhaltlich jedenfalls in wichtigen Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik weit weg von beiden ist. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass die unbestrittene Stärke der FPÖ Ergebnis der Schwäche ihrer jahrzehntelangen Politik ist. Und sie werfen lieber Grundsätze über Bord, anstatt über Alternativen nachzudenken. Der Wahlkampf beginnt erst, Wählerinnen und Wähler sind unberechenbar geworden, niemand kann heute sagen, wer Nummer 1 wird und wer eine Regierung bilden kann. Warum kämpft die SPÖ nicht um eine Mehrheit gegen Schwarz-Blau, warum sucht die ÖVP nicht Gemeinsamkeiten mit den Neos, die direkt aus ihrer Mitte kommen und den Grünen, die auch recht bürgerlich sein können? Aber vielleicht kommt ja die FPÖ noch mit großartigen Ideen zur Zukunft Österreichs, damit wir uns dann endlich freuen können, dass die Freiheitlichen die Richtlinien der Politik bestimmen.