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04/10/2016

Die ÖVP hat Andreas Khol schon aufgegeben

Erwin Pröll setzte Mikl-Leitners Abgang durch, um seine Nachfolgerin nicht mit dem Wahldebakel zu beschädigen.

Bis gestern macht sie noch Businnes as usual. Johanna Mikl-Leitner inspiziert am Brenner die Vorbereitungen für einen "Grenzzaun". In Rom fordert sie ein Ende der "Politik des Durchwinkens". Mit der von den Nachrichtendiensten befürchteten neuen großen Flüchtlingswelle aus Afrika via Lybien und Italien muss sich nun ihr Nachfolger herumschlagen. Ein Ministerwechsel ohne äußere Not in einem Wahlkampffinale öffnet die Tür für weitere Personalspekulationen. Die Nerven in der ÖVP liegen ohnehin bereits blank, weil ihr Hofburgkandidat Andreas Khol nicht vom Fleck kommt und in Umfragen bleiern auf Platz fünf liegt. Wer verlässt als nächster das sinkende schwarze Schiff? Das ist ein Albtraum für jeden Wahlkampfmanager, der verzweifelt um mehr Aufmerksamkeit für seinen Kandidaten ringt.

In Niederösterreich, wo allein noch mit absoluter Mehrheit regiert wird, sieht man die Sache aus der Perspektive der mächtigsten Landesorganisation, die auch in der Bundes-ÖVP den Ton nach eigenen Bedürfnissen angibt. Erwin Pröll will rechtzeitig vor dem Landesparteitag im Herbst die Weichen für seine Nachfolgerin stellen. Bei einem Abgang Mikl-Leitners erst nach dem absehbaren Wahldebakel für Schwarz und wohl auch Rot, so das Kalkül, wäre sie gar als Sündenbock für die Niederlage dagestanden – ein No-Go für jemanden, der bald die letzte schwarze Bastion zu verteidigen hat. Der Wechsel im Innenministerium war eine Demonstration von Erwin Prölls höchst intaktem Machtbewusstsein: Zuerst kommt Niederösterreich, alles andere hat Nachrang. Offen bleibt so bis auf weiteres auch die Frage, was Wolfgang Sobotka als Innenminister qualifiziert – außer, dass für ihn in Niederösterreich kein Platz mehr war.