über den 25. Mai
04/23/2014

Die EU-Wahl bietet eine große Auswahl

Die EU-Wahl am 25. Mai bringt viele Möglichkeiten. Europa als Gegenmodell zu Putins autoritären Plänen.

von Helmut Brandstätter

Die EU-Wahl bietet eine große Auswahl

Dr. Helmut Brandstätter | über den 25. Mai

In knapp fünf Wochen können wir das Europäische Parlament neu wählen. Ein Parlament, das in den letzten Wochen bewiesen hat, dass es sinnvoll in das Leben der Menschen in Europa eingreift. Sogar kleinformatig argumentierende Zeitungen, die normalerweise schwanken, ob sie die EU generell verdammen oder das Parlament als unnötig abqualifizieren sollen, mussten eingestehen: Da haben die EU-Parlamentarier Beschlüsse gefasst, die einerseits gut für die Menschen in Europa sind und andererseits auf nationaler Ebene nicht funktionieren würden.

Beispiel Bankenunion: Die Financial Times spricht von der größten Veränderung in der EU seit der Einführung des gemeinsamen Marktes. Durch die Bankenunion, die das europäische Parlament nun beschlossen hat, wird ein Fall Hypo Alpe-Adria künftig nicht mehr zu befürchten sein: Künftig haften Eigentümer und Anleihezeichner für die Pleite einer Bank.

Beispiel Plastiksackerl: Das klingt ja nicht so dramatisch wie eine Milliardenpleite. Aber wenn Land und Meere durch Plastik verdreckt werden, hat sich eine Volksvertretung dagegen zu wehren. Auch eine solche Entscheidung hätte auf nationaler Ebene keinen Sinn.

Beispiel Gigaliner: Diese Monstertrucks hat das EU-Parlament jetzt endgültig verhindert. Für ein Transitland wie Österreich eine positive Entscheidung.

Natürlich ist zu akzeptieren, dass Österreicher die EU ablehnen und austreten wollen. Aber gerade sie müssen sehen, dass die EU demokratisch funktioniert. Jede Partei kann zu den EU-Wahlen antreten, auch solche, die das Ziel proklamieren, diese EU zerstören zu wollen. Streiten wir weiter über Wege zu einem besseren Europa, aber Wortmeldungen, wonach die EU nicht demokratisch sei, sind unglaubwürdig. Das Parlament fasst Beschlüsse, von denen jeder Bürger in Europa profitiert, und die neue EU-Kommission muss sich diesem Parlament nach der Wahl stellen und künftig ihre Vorschlägen mit den gewählten Abgeordneten abstimmen.

Ein Europa der Nationalstaaten wäre schwach

Gerade in der Ukraine-Krise wird deutlich, wie wichtig ein einiges Europa für uns ist. Der russische Präsident Wladimir Putin will seine Eurasische Union fördern, die von Russland bis Kasachstan reichen soll. Europäische Nationalstaaten würden einer solchen autoritären Gemeinschaft völlig hilflos gegenüberstehen. Insbesondere die Abhängigkeit von den Rohstoffen wäre für Putin lukrativ, für uns aber desaströs. Deshalb freut sich Putin gerade über jene politischen Gruppierungen, die zurück zum alten Konzept der Nationalstaaten wollen.

Die EU muss eine eigene Energiepolitik entwickeln, die uns von diesen Importen weniger abhängig macht. Dazu gehören auch Konzepte zum Energiesparen. Vor allem aber muss die EU ihre größte Stärke leben: Eine demokratische Verfassung. Dazu gehört auch, dass Parteien kandidieren können, die aus der EU austreten wollen. Vergleichbares wird es in Putins Reich nie geben.

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