Die EU hilft sparen – wenn man sie lässt

Es ist eines der großen Probleme der Europäischen Union, dass es in der Regel leichter ist, sie zu kritisieren, als sie zu verstehen. EU-Themen sind meist komplex, oft technisch und nicht selten weit weg vom eigenen Alltag. Groß ist da die Versuchung, einfache Erklärungen zu finden. EU-Gegner ziehen dann Details wie die Zulagen einzelner Spitzenbeamte heran, um den „Brüsseler Bürokratiewahnsinn“ als Ganzes zu verteufeln. Politiker, auch pro-europäische, reduzieren wichtige Materien auf allzu simple Kostenfragen.

So geschehen bei den gerade abgeschlossenen Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Budget. Die öffentliche Debatte drehte sich vor allem darum, ob „wir“ mehr oder weniger nach Brüssel zahlen. Ein trotz Sparzwang kurzsichtiger Blick auf den Milliarden-Haushalt.

Dabei hätte es wichtigere Fragen gegeben: Wofür soll das Geld eingesetzt werden? Was ist billiger, effizienter, wenn es zusammen statt separat erledigt wird?

Eine Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung gibt darauf erste Antworten: Die gemeinsame Agrar-Politik spart jetzt schon Milliarden; bei Außen- und Sicherheitsfragen gibt es viel Potenzial.

Auch in anderen Bereichen fällt die Kalkulation leicht: Ein gewinnbringendes Handelsabkommen mit den USA bekommt nur die Gesamt-EU; die grenzüberschreitende Finanzwelt lässt sich nur im Verbund kontrollieren.

Es ist wichtig, EU-Politik einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu unterziehen; auch in Brüssel gibt es Einsparungsmöglichkeiten. Doch die entscheidende Frage muss immer öfter anders gestellt werden. Nicht: Wie viel EU wollen wir uns künftig leisten?, sondern: Wie viel Kleinstaaterei können wir uns noch leisten?