über einen neuen Schuldenrekord
03/30/2013

Der Staat nimmt uns schon genug Geld weg

Der ÖGB will neue Steuern. Dabei müssen wir täglich erfahren, wie der Staat unser Geld verschwendet.

von Helmut Brandstätter

232 Milliarden Euro haben wir angehäuft, pro Minute kommen 16.000 dazu.

Dr. Helmut Brandstätter | über einen neuen Schuldenrekord

In der Karwoche suchen Politiker gerne Erholung, was ihnen gegönnt sei. Aber hoffentlich hat die ganze Bundesregierung mitbekommen, dass in den letzten Tagen ein paar grundsätzliche Fakten zur Finanzierung unseres Staates klar geworden sind: Trotz steigender Steuereinnahmen tragen wir einen wachsenden Schuldenberg vor uns her, während gleichzeitig immer mehr Steuergeld sinnlos verteilt wird.

Wir geben rund 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Familien aus, nur kommt das viele Geld dort offenbar nicht an. Frankreich zahlt weniger für die Familien, die Geburtenrate ist aber weit höher. Dabei haben wir 117(!) verschiedene Formen von familienbezogenen Leistungen. Das kennen wir auch aus dem Gesundheitsbereich, wo die Kosten steigen, die Menschen aber nicht gesünder werden. Alleine im stationären Gesundheitsbereich sind die Kosten innerhalb von zehn Jahren von 2,8 auf 5 Milliarden Euro explodiert. Und die Wohnbauförderung ist uns teuer, den Ländern aber lieb, weil sie damit ihre klammen Budgets verschönern können.

Dafür erklärt uns der Rechnungshof, dass 585 (!) Ausnahmen im Steuerrecht zu 9 Milliarden Euro Ausfall bei der Einkommenssteuer führen. Die Verwaltung dieser Ausnahmen alleine kostet 73 Millionen Euro.

Der neue Schuldenrekord

Die sinnlosesten Kosten aber entstehen dadurch, dass in vielen Bereichen der Verwaltung mehrere Gebietskörperschaften zuständig sind. Oft unlogisch, immer teuer. Das ist nicht neu, aber erhöht täglich unsere Schulden, die spätere Generationen zurückzahlen werden müssen. Mehr als 232 Milliarden Euro haben wir angehäuft, pro Minute kommen 16.000 Euro dazu.

Genau so variantenreich wie die riesigen Verschwendungen unseres Staates sind die Ideen der Gewerkschaft für neue Steuern. Erbschaften und Vermögen sollen natürlich Milliarden bringen, aber das reicht natürlich nicht, dazu kommen noch neue Vorschläge für Arbeitsmarktabgaben oder Wertschöpfungsabgaben. Alle Macht der Fantasie.

Auf die Opposition können wir in dieser Lage nicht hoffen. Dort geht es zwar auch nur ums Geld. Bei der FPÖ dreht sich alles um die standesgemäße Versorgung von Wahlverlierern, während die Grünen in Wien gerne bei neuen Abgaben mitwirken, irgendwie müssen ja die Millionen hereinkommen, mit denen die U-Bahn-Zeitungen finanziert werden, die uns von den Erfolgen der Stadt erzählen. Umsonst, nicht gratis.

Also müssen wir uns darauf verlassen, dass SPÖ und ÖVP endlich das tun,was sie nie gelernt haben, nämlich den Staat effizienter zu verwalten. Es kann ja sein,dass das Steueraufkommen ungerecht verteilt ist. Arbeit wird zu 50 Prozent besteuert, bei Kapitaleinkünften aber werden nur 25 Prozent abgezogen. Da ließe sich schon über eine andere Aufteilung streiten. Aber in Summe bekommt der Staat mehr als genug von seinen Bürgern. Er soll endlich das lernen, was wir alle müssen – mit seinem Geld auszukommen.

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