über den Staat
04/27/2014

Der Staat hat zu viel Geld

Aber noch immer keinen Überblick, wo das Geld in Bund, Ländern und Gemeinden ausgegeben wird.

von Helmut Brandstätter

Wahrscheinlich hat der Staat noch immer zu viel Geld.

Dr. Helmut Brandstätter | über den Staat

Wer gerne auf die Verwaltung im Allgemeinen und die Beamten im Besonderen schimpft, soll sich einmal mit Spitzenvertretern der österreichischen Beamtenschaft unterhalten. Das sind nämlich überwiegend keine sturen Bürokraten, sondern gut ausgebildete Manager der öffentlichen Verwaltung. An ihnen scheitern die dringend notwendigen Vereinfachungen zwischen Bund und Ländern ganz sicher nicht, schon eher an der Konzernspitze des Unternehmens Österreich im Bund und den mächtigen Regionalchefs in den Ländern. Wobei der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine einfache Erklärung dafür hat, dass die Reform des Staates nicht funktionieren will – es liegt an der Verteilung des Geldes.

Vielleicht, nein wahrscheinlich, ist es umgekehrt – wahrscheinlich hat der Staat noch immer zu viel Geld. Im Gegensatz zu jedem Unternehmen, wo auf die Kosten geachtet und eine Überschuldung vermieden wird, erhöht der Staat Schulden und Steuern. Bei der Steuerlast sind wir fast Europameister. Noch schlimmer: In vielen Bereichen gibt es keine Transparenz darüber, wo das viele Geld ausgegeben wird, vor allem in den Ländern.

Wir wissen, dass wir viel Geld für das Gesundheitssystem ausgeben, aber nicht für die Gesundheit. In Ostösterreich warten Krebspatienten viele Wochen auf eine Strahlentherapie, aber niemand kann sagen, welche Geräte wie intensiv genutzt werden. Nach KURIER-Berichten haben sich die Behörden darauf geeinigt, den Bedarf zu überprüfen. Jetzt erst – unglaublich, aber wahr.

Nicht totsparen – Geld sinnvoll einsetzen

Nur eine Diskussion über den Geldmangel in der Schule führte dazu, dass Landeshauptmann Niessl auf einen anderen Irrsinn aufmerksam gemacht hat: Bei Bautätigkeiten in einer Schule sind sechs verschiedene Behörden zuständig. Wenn wirklich zu wenig Geld da wäre, hätte man sich mit diesem Missstand früher beschäftigt.

Man kann einen Staat nicht wie ein Unternehmen führen, aber lernen darf man schon etwas. Zum Beispiel, dass vor jedem Budget eine klare Strategie stehen muss. Und dass Strukturen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Beides funktioniert in Österreich nicht. Dass unsere Strukturen eine teure Ansammlung von Doppelgleisigkeiten sind, wo niemand weiß, was Bund und Länder fördern, ist bekannt. Das Fehlen eines politischen Willens, das zu ändern, ebenso. Wenn Bund und Länder seit Jahren darüber streiten, wem die Lehrer gehören sollen, ist das eine permanente Beleidigung der betroffenen Schüler. Und eine Strategie für die österreichische Wirtschaft wird auch im Budget, das kommende Woche in den Nationalrat kommt, nicht erkennbar sein.

Noch geht es uns gut, aber die Angst vor Wohlstandsverlust wird immer stärker. "Österreich ist ein pensionsorientiertes Land" meinte kürzlich der frühere deutsche Sozialminister Walter Riester (SPD). Es wird Zeit, das wir in die Zukunft investieren. Das Vertrauen, dass unsere politische Klasse das schafft, schwindet täglich.

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