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09.03.2014

Der Hypo-Elchtest für Rot und Schwarz

Bad News aus der Bad Bank: Die Hypo-Empfehlungen werden zur großen Belastungsprobe für die Regierung.

Die Empfehlungen zur Hypo werden zur großen Belastungsprobe für die Regierung

Mag. Michael Bachner | über die Hypo-Empfehlungen

Wieder einmal wurde ein Experte vorgeschickt, um die schlechte Nachricht unters Volk zu bringen: Notenbank-Chef Ewald Nowotny musste – skurril genug – via ORF-Pressestunde seine Hypo-Empfehlungen an die Regierung erklären.

Zweierlei konnte man dabei lernen: Nicht nur kommen 18 Milliarden Euro zu den Staatsschulden dazu, auch das Defizit wird heuer um mindestens drei Milliarden steigen. Also lautet die neueste Horrorziffer aus dem Budget-Erwartungsloch eigentlich 21 Milliarden Euro. Und die Kommunikationsleistung der Regierung wird selbst zum Fall für die "Anstalt". Denn wer dröselt noch auf, was Schulden sind, was Defizit ist? Unterm Strich bedeuten 3, 18 oder 21 Milliarden nichts anderes, als dass wieder höhere Steuern drohen. Ausgerechnet Michael Spindelegger bestätigt diese Befürchtung. Der Finanzminister geht am Tag der Bad News aus der Bad Bank in ein Boulevard-Medium und schließt dort ein Sparpaket nicht mehr aus. Und das auch noch am ersten Wahlsonntag des Jahres.

Langjährige Beobachter schütteln nur noch den Kopf über die parteitaktische Meisterleistung. Dabei steht das wahre Match erst bevor: Kanzler Werner Faymann will nach den Worten seines engsten Mitstreiters die Empfehlungen Nowotnys „rasch abarbeiten“. Diese bedeuten im Kern, dass die Anleihe-Gläubiger der Hypo verschont bleiben sollen. Spindelegger hingegen wischt Nowotnys Vorschläge höflich, aber doch vom Tisch – und sagt erneut in Richtung Hypo-Pleite: "Es darf keine Tabus geben." Soll heißen: Er strebt weiterhin eine Kostenbeteiligung der Gläubiger an. Wie dieser Elchtest für die Regierung ausgeht, ist offen. Nur eines steht fest: In diesem Fall zahlt nicht der Steuerzahler die Zeche. Für dieses Trauerspiel müssen die Koalitionsparteien selbst aufkommen.