Meinung | Kommentare | Innenpolitik
07.10.2017

Der einzige Ausweg aus dem Katzenjammer

Noch nie war ein Wahlkampf so sehr zerstörerisch. Wahre Demokraten müssten jetzt zusammenstehen.

Wir sind in eine Krise der Demokratie geschlittert, aus der noch niemand einen Ausweg zeigt.

Dr. Helmut Brandstätter | über den aktuellen Wahlkampf

Katzenjammer – wir haben dieses Wort verwendet, weil es sich gut illustrieren lässt. Dabei ist alles noch viel schlimmer. Was wir im Moment erleben, ist keine kurze Niedergeschlagenheit, die schon wieder vorbeigeht. Wir sind in eine Krise der Demokratie geschlittert, aus der noch niemand einen Ausweg zeigt. Beim Kater weiß man meistens noch, welche Mischung aus alkoholischen Getränken zum Absturz geführt hat, aber hier liegt Multiorganversagen vor.

Natürlich hat alles mit dem Engagement Tal Silbersteins, des angeblichen Datenspezialisten mit der wirklich großen Dreckschleuder im Gepäck, durch SPÖ-Chef Christian Kern begonnen. Wer Silberstein nimmt, bekommt das ganze Paket, und dass Kern nichts davon gewusst habe, glaubt ihm fast die Hälfte der Österreicher auch nicht. Aber Silberstein und seine üblen Methoden sind in ein politisches Klima des Misstrauens gestoßen, wo SPÖ und ÖVP einander nur mehr belauert haben, wo auf vielen Websites bereits Schmutz produziert wurde, wo Facebook sich für viel Geld anbot, Lügen, Hetze und Antisemitismus zu verbreiten. Heimlich und anonym, Hauptsache, die (steuerfreie) Kasse stimmt.

Aktion Österreich ehrlich

Wäre Österreich ein Unternehmen in der Krise, würde der gesamte Vorstand antreten, Schuld eingestehen und Besserung geloben. Das könnte ungefähr so aussehen:

Christian Kern erklärt, was ohnehin viele glauben, dass er Silberstein natürlich auch wegen dessen ebenso bekannten wie umstrittenen Methoden verpflichtet hat, und entschuldigt sich bei allen Österreichern.

Sebastian Kurz klärt, ob ÖVP-Funktionäre das persönliche Umfeld der Familie Kern untersucht haben.

Heinz-Christian Strache lässt ermitteln, welche seiner Funktionäre immer wieder am braunen Rand kratzen, und wirft sie endlich hinaus.

– Alle drei versprechen gemeinsam mit Ulrike Lunacek, Matthias Strolz und Peter Pilz, dass sie künftig unmittelbar alle Einnahmen und Ausgaben ihrer Parteien online stellen und dem Rechnungshof zur Überprüfung melden. Und alle Parteichefs, insbesondere die der drei Großen, geloben, dass sie nie wieder versuchen werden, sich mit Steuergeld positive Berichte am Gratisboulevard zu kaufen oder es melden würden, sollten sie dazu genötigt werden.

Die Aufarbeitung der letzten Monate wird mühsam werden. Mit Ehrlichkeit hätte die Politik eine kleine Chance, aus dieser Krise wieder herauszukommen.