über die Koalition
11/28/2013

Das Du-Wort macht noch keine Koalition

In Deutschland gibt es zwei Monate nach der Wahl eine Regierung. Bei uns reden Ahnungslose von Neuwahl.

von Helmut Brandstätter

Wollen SPÖ und ÖVP so gut sein wie die Deutschen, muss in einer Woche die neue Koalition stehen.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Koalition

„Das ist eine Koalition des Geldausgebens“, urteilt ein Ökonom. Da kann er nur die Regierung in Berlin gemeint haben, die Mittwoch zeitig in der Früh beschlossen wurde. Denn erstens haben wir noch lange keine Regierung, und zweitens muss bei uns gespart werden. Zum Verteilen ist schon lange nichts da.

Wobei in Berlin nicht nur die Politiker die ganze Nacht verhandelt haben, auch die PR-Experten bastelten rechtzeitig flotte Sprüche. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben gute Chancen, dass es 2017 den Menschen besser gehen wird.“ SPD-Chef Siegmar Gabriel: „Das ist eine Koalition für die kleinen Leute.“

Na hoffentlich. Denn der Mindestlohn soll ab 2015 rund 6 Millionen Deutschen mehr Geld bringen. Theoretisch. Vor allem im Osten werden das nicht alle Unternehmen zahlen können. Wir werden sehen, ob es dann mehr Arbeitsplätze gibt. Und wo die 23 Milliarden zusätzliche Ausgaben in den nächsten vier Jahren herkommen werden, ist auch unklar. Noch dazu, wo für 2015 ein ausgeglichenes Budget versprochen wurde.

Jedenfalls kommen die Verhandler in Wien jetzt unter Druck. Wollen SPÖ und ÖVP so gut sein wie die Deutschen, muss in einer Woche die neue Koalition stehen. Davon sind wir weit entfernt. Doch darin liegt auch eine Chance. Denn die wirklich große Koalition in Berlin, die ja über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, hat sich nicht über grundsätzliche Reformen, etwa der Verwaltung, getraut. Da können die Österreicher noch zeigen, „was eine Harke ist“, und sie müssen es auch, weil gespart werden muss.

Das Du-Wort hilft Faymann und Spindelegger dabei nicht weiter. CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel sind auch nach der langen Nacht der Einigung – per Sie.

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