über das Nullwachstum und dringend notwendige Impulse für eine Konjunktur-Belebung
10/31/2014

Da hilft nur noch mehr EU

Nullwachstum-Alarm: Jetzt heißt es Gas geben bei Konsum & Investitionen, Bremsen bei Bürokratie-Ausgaben.

von Josef Votzi

Da hilft nur noch mehr EU

Josef Votzi | über das Nullwachstum und dringend notwendige Impulse für eine Konjunktur-Belebung

Dieser dramatischen Einlage hätte es nicht mehr bedurft. Just als der ÖGB das Ergebnis seiner Kampagne präsentiert (882.000 Österreicher haben für "Lohnsteuer runter" unterschrieben), melden die Wirtschaftsforscher Nullwachstum: Der private Konsum stagniert, auch Investitionen und Exporte lassen aus. In ganz Europa sind Politiker vom christdemokratischen EU-Chef Jean-Claude Juncker bis zu führenden Sozialdemokraten ob sinkender Wachstums- und steigender Arbeitslosenzahlen alarmiert (siehe Bericht Seite 3). Rettung in zunehmender Not kann nur aus Brüssel kommen. Noch leistet die mächtigste Frau der EU, Angela Merkel, Widerstand, Staatsgelder in die Belebung von Investitionen und Konsum zu pumpen.

Mario Monti war nach Berlusconi mutig unpopulärer Reformer in Italien. Der Ex-EU-Kommissar schrieb jüngst Merkel & Co in der deutschen Zeit ins Stammbuch: "Es ist moralisch korrekt, Geld für schlechte Zeiten zurückzulegen.Wenn das in einer Krise aber alle tun, ist das schlecht für das Wachstum." Monti ist frei von Ideologieverdacht und plädiert auch nicht dafür, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Er fordert nur, Zukunftsinvestitionen künftig aus den strengen Defizit-Vorgaben herauszurechnen.

Wirtschafts- und Euro-Krise sind noch lange nicht vorbei. In der EU braucht es daher Investitionen und Haushaltsdisziplin: Bei sinnvollem Wachstum Gas geben, bei unnötigen Ausgaben bremsen. Kommissionschef Juncker lässt gerade ein EU-weit 300 Milliarden schweres Invest-Paket schnüren. Österreichs Regierung will dem Wachstum spätestens 2016 per Steuersenkung einen dringend notwendigen Schub geben. Der ÖGB drängt jetzt beim Gasgeben zu Recht auf mehr Tempo. Gefragt wäre aber auch mehr Mithilfe von ÖGB und Sozialpartnern beim Bremsen: Der Katalog für sinnvolles Sparen in der Bürokratie hält noch immer bei bescheidenen 400 Millionen.

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