Leitartikel
10/25/2016

Aufruf, die globale Welt zu gestalten

Wenn EU-Politiker internationale Arbeitsteilung nicht sehen, werden sie zu Getriebenen der Globalisierung.

von Margaretha Kopeinig

Das CETA-Desaster hat viele Ursachen: Nicht nur rebellische Wallonen, Freihandelsgegner, schlafende Regierungschefs oder die EU-Kommission. Bundeskanzler Christian Kern konstatiert einen "Reformbedarf" und ist erschüttert über den Zustand der EU. Das ist alles richtig. Aber wie weiter?

Wann legt ein Politiker endlich die Fakten auf den Tisch, erzählt die europäische Geschichte, hält sich an vereinbarte Verträge und Gesetze? Sexy ist das nicht, aber nötig, um das Klima nicht noch mehr zu vergiften.

Es gibt das Recht der EU-Kommission, Außenhandelsverträge zu verhandeln ("EU-only"), es gibt auch gemischte Verträge, die national ratifiziert werden müssen. CETA wurde in letzter Minute ein gemischtes Abkommen, weil Politiker vor den CETA-Kritikern in die Knie gingen. Das Okay zum Mandat geben die Regierungen. Über Fortgang und Inhalt werden sie informiert, sie können Bedenken äußern und die Wähler bzw. die Parlamente in die Debatte einbeziehen. Über das Ergebnis eines Handelsvertrages entscheidet das EU-Parlament. Das ist der Vorgang in einer transnationalen Demokratie, wie sie die EU nun einmal ist. CETA zeigt, dass die Versuchung groß ist, Zusammenhänge zu simplifizieren, Lügen und Legenden freien Lauf zu lassen.

Wenn sich Politiker jetzt nach dem CETA-Debakel abputzen, von EU-Gegnern und Nationalisten treiben lassen, werden sie selbst zu Getriebenen. Bürger erwarten Politiker, die erklären, was die internationale Arbeitsteilung bedeutet und welche Formen der Zusammenarbeit und Standards sie braucht (z. B. einen internationalen Schiedsgerichtshof). Wenn Politiker das nicht leisten, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie von den Gegnern der Globalisierung gefressen werden.

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