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13.07.2017

Alle Grenzen dichter, aber wer schafft das?

Nach Blau und Türkis will auch Rot die Mittelmeer-Route dicht(er) machen. Plan "M" wird zum Glaubwürdigkeitstest.

Plan 'M' wird zum Glaubwürdigkeitstest: Alle wollen Grenzen dicht(er) machen, aber wer schafft das?

Josef Votzi | über den neuen Wettlauf beim "Mittelmeerroute schließen"

Am Anfang war der radikale Bruch mit dem Nein zu Rot-Blau. Christian Kern suchte das Go für die jahrzehntelang verpönte Liaison mit einem Bündel von Bedingungen abzufedern. Hängen blieb am Ende aber nur ein Satz. Zum Kurz-Mantra "Mittelmeer-Route schließen" befragt, resümierte der Kanzler flapsig: "Ein Vollholler". Der Sager war ausdrücklich off the records gefallen. Dennoch öffentlich gemacht, bescherte er Christian Kern einen kommunikativen Super-Gau. Kurz’ Dauerthema " Mittelmeerroute schließen" ist auch dem Kanzler so wichtig, dass ihm dazu nur Kraftausdrücke einfallen. Gemeint war freilich: Allein mit einem eingängigen Schlagwort sei die Mittelmeerroute nicht zu schließen.

Der SPÖ-Chef stand nach dem "Vollholler"-Sager erneut unter "Gutmenschen" -Verdacht und zieht nun im Duett mit Hans Peter Doskozil die Notbremse: Mittelmeerroute schließen – Ja, aber nur, wenn Österreich und die EU ihre Hausaufgaben beim Grenzschutz und in Afrika machen. Denn Kern weiß wie Kurz und Strache: Das Rennen um die Nr. 1 wird nicht links oder rechts, sondern in der Mitte entschieden. Auch dort dominiert nach wie vor nur ein Thema: Die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und weiterem Kontrollverlust an den Außengrenzen.

Plan "M" in roter, türkiser oder blauer Verpackung allein wird aber für keinen der Kanzlerkandidaten reichen. Nachhaltig hängen bleibt in der breiten Bevölkerung drei Monate vor der Wahl nur eine Botschaft: In Sachen Flüchtlinge sagen Rot, Schwarz-Türkis und Blau bald alle das Gleiche. Wahlentscheidend wird sein: Welchem der Kanzler-Kandidaten trauen die Österreicher am ehestem zu, aus schnellen Schlagzeilen und willigen Parolen im Alltag auch spürbare Politik zu machen.