Bestenfalls ein fauler Kompromiss

Das angekündigte Finanz-Desaster blieb aus. Die wahren Probleme der USA aber sind nur aufgeschoben.

Noch halten sowohl Republikaner als auch Demokraten starr an ihren Dogmen fest

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über den US-Budgetstreit

Die Steuern um 35 Prozent erhöhen und gleichzeitig die Sozialausgaben um 35 Prozent kürzen. Nur mit einer derartigen Rosskur, so rechnete es der Internationale Währungsfonds vor, könnten die USA theoretisch langfristig den Weg aus ihrer Schuldenkrise finden. Die Praxis sieht, wenig überraschend, ganz anders aus: Mit dem jüngsten Budget-Kompromiss, der bestenfalls ein halber ist, hat sich Washington nur über die nächsten zwei Monate gerettet. Dann steht die nächste Krise an.

Auch dieses nächste Mal, wenn über eine – unausweichliche – Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze gestritten wird, werden sich Demokraten und Republikaner zu Minimalkonzepten zusammenraufen, anstatt sich des eigentlichen Problems zu stellen: 74 Prozent betragen die öffentlichen Schulden am BIP. In zehn Jahren werden es 90 Prozent sein. In 30 Jahren, wenn nicht radikal gegengesteuert wird – gigantische 247 Prozent.

An schmerzhaften Strukturreformen, wie sie viele europäische Staaten vorexerzieren, werden auch die USA nicht vorbeikommen. Noch aber halten sowohl Republikaner als auch Demokraten starr an ihren Dogmen fest: „Keine höheren Steuern“, postulieren die einen, „keine Kürzung der Sozialausgaben“, die anderen. Dieses Patt, das auch US-Präsident Obama mit mehr Flexibilität sprengen könnte, kennt langfristig nur Verlierer: Wähler, Wirtschaft und Wohlfahrtsstaat.

Erstellt am 02.01.2013