Neue Dynamik in der Flüchtlingsdebatte

Die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen jene Länder, die sich einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge sowie der Umsetzung aller Maßnahmen der Migrationspolitik verweigern, war überfällig: Jetzt kam sie - und das noch in ungewöhnlich scharfer und präziser Form: In seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt Freitagfrüh hat er die politischen und ökonomischen Kosten aufgerechnet, die etwa die Einführung der Grenzkontrollen für Wirtschaft und Konsumenten nach sich ziehen - abgesehen natürlich von der Vertrauenskrise der Bürger und des internationalen Imageverlustes. Auf 300 Millionen Euro belaufen sich bisher die kürzlich eingeführten Grenzkontrollen zwischen Schweden und Dänemark. Drei Milliarden Euro ist der Preis aller Grenzkontrollen. Mit drastischen Worten warnte Juncker vor dem Ende des Schengen-Systems: "Wer Schengen killt, trägt auch den Binnenmarkt und Wirtschafts- und die Währungsunion zu Grabe. Weniger Schengen und weniger Binnenmarkt bedeuten eine viel höhere Arbeitslosigkeit." Der luxemburgische Christdemokrat sagte jenen, die eine faire Verteilung der Flüchtlinge ablehnen, den Kampf an. "Ich gebe nicht auf." Hotspots in Griechenland und Italien werden bis Februar umgesetzt, auch die bessere Sicherung der EU-Außengrenze muss sofort erfolgen." Und noch eine Ankündigung hatte er parat: Die Reform des Dublin-Systems, die die Kommission im März vorlegen wird, wird eine solidarische Aufteilung der Asylwerber zur Folge haben. Allerdings wird es dann für die ankommenden Flüchtlinge keine Wahl mehr geben, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen. "Sie haben kein Recht, sich zu verweigern", sagte Juncker. Jetzt wird man sehen, wie die Regierungen in den Mitgliedsländern darauf reagieren. Die klare Ansage des Kommissionspräsidenten bringt neue Dynamik in die Flüchtlingsdebatte.