Man wird Athen etwas bieten müssen

Der klare Wahlsieg der linken Syriza in Griechenland stellt die EU vor eine Nervenprobe.

Auch griechische Winter können ziemlich kalt sein

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über den Sieg der linken Syriza

Auch griechische Winter können ziemlich kalt sein. Vor allem, wenn man frierend in einer Wohnung sitzt, weil die Heizkosten unbezahlbar sind. Das betrifft 300.000 griechische Haushalte oder eine Million Menschen. Beim Heizen oder beim Essen sparen?

Nicht zuletzt diese, für einen EU-Staat beschämende Frage, hat viele griechische Wähler in die Arme des linkspopulistischen Syriza-Chefs Tsipras getrieben. Denn anders als die bisherigen Regierungsparteien hat Wahlsieger Tsipras zumindest wieder Hoffnung geweckt: Ein Ende des "Spardiktats" der EU sei möglich, versprach der telegene junge Linke. Gekürzte Renten und Mindestlöhne sollen wieder erhöht, entlassene Beamte wieder eingestellt werden, schwebt Tsipras als eine der ersten Maßnahmen einer möglichen Syriza-Regierung vor. Vor allem aber die erdrückenden Staatsschulden – laut Tsipras "finanzielles Waterboarding" – müssten halbiert werden.

Was in Brüssel bedrohlich nach einer Absage an die Reformpolitik Athens klingt – und kategorisch abgelehnt wird –, ist eine Notbremse. Ein vom Wähler erzwungener Stopp einer Austeritäts-Politik, die Hellas zwar notwendige Veränderungen abrang, aber dank gigantischer Schuldenraten immer noch tiefer in die Knie zwang. Irgendwo muss Schluss sein, lautete der Hilferuf der Wähler – und keiner hat es deutlicher postuliert als Syriza. Mit den Realitäten des Regierens konfrontiert, wird es aber vermutlich auch Wahlsieger Tsipras billiger geben und von seinen Maximalforderungen an Brüssel abrücken müssen. Aber auch die EU wird Athen etwas anbieten müssen, wenn sich die Lage in Griechenland nicht noch weiter verschlechtern soll. Ein kleinerer oder größerer Schuldenschnitt, verlängerte Laufzeiten für Kredite – Instrumente gäbe es, wenn man nur von den sturen Dogmen Sparpolitik/Schuldenmachen abrückt.

Erstellt am 26.01.2015