Krieg gegen Terror braucht Demokratie

Es gehört gewissermaßen zu den Grundrechnungsarten des Journalismus: Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, umso mehr, als sich diese Nachrichten heute aus unzähligen wenig vertrauenswürdigen Kanälen von Twitter bis YouTube über uns ergießen. Im sogenannten Krieg gegen den Terror aber war das von Anfang an weitgehend unmöglich. Über militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Aktivitäten wurde ein Mantel des Schweigens gebreitet. Nur dadurch, so die Mantra-artige Rechtfertigung, könne man den Bösen unter uns auf die Schliche kommen. Sind wir ihnen auf die Schliche gekommen, haben wir das Wachsen des islamistischen Terrors mitten unter uns zumindest eingebremst? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist, dass all die staatlichen und überstaatlichen Anti-Terror-Krieger sich ohne zu zögern an unseren Grundrechten vergriffen haben. Die durch Edward Snowden ausgelöste NSA-Affäre ist nur das jüngste und vielleicht drastischste Beispiel dafür.

Mag sein, dass es notwendig ist, im Namen dieses Krieges Bürger ohne Kontrolle durch die Justiz zu überwachen, Medien mit Halbwahrheiten abzuspeisen und ihnen vernünftige Auskünfte zu verweigern, doch für all diese Maßnahmen reicht die erwähnte pauschale Rechtfertigung nicht mehr. Man wird sie den Bürgern mehr denn je erklären, sich drängenden Fragen über Methodik und Ziele stellen müssen. Auch für den Anti-Terror-Krieg müssen die Spielregeln der Demokratie gelten, und das heißt auch, dass mündige Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Denn mit dem Vertrauen der Bürger in ihre Sicherheitsbehörden geht auch der Krieg gegen den Terror verloren, ganz ohne Bomben.