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01.04.2017

Kein Geld mehr für extreme Rechtsparteien

Neue Regeln bremsen die Parteienförderung für ultra-rechte EU-Gegner. Das betrifft auch zwei österreichische Abgeordnete.

Europäische Fördermittel abkassieren – und dann damit gegen die EU arbeiten? Ein vor drei Tagen aufgetauchtes Mail des Kassiers des französischen Front National scheint diese Befürchtungen vieler Europa-Abgeordneten gegenüber den EU-Gegnern im Parlament zu bestätigen: Dank des Europäischen Parlaments könne „man jetzt bedeutende Einsparungen“ vornehmen, frohlockte Marine Le Pens Schatzmeister. Seit dem Vorjahr versucht das Europäische Parlament andere Saiten aufzuziehen: Die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern wird geahndet: So müssen etwa der Front National und die EU-feindliche britische UKIP Strafe zahlen. Zusätzlich sollen aber auch legistische Schlupflöcher geschlossen werden, die es bisher vor allem kleinen, ultrarechten und europafeindlichen Parteienallianzen ermöglichte, erhebliche Summen abzuschöpfen. So erhielt die „Allianz für Frieden und Freiheit“ (APF) im Vorjahr 400.000 Euro. Dieser Miniparteiengruppe gehört neben der NPD auch ein Mitglied der griechischen neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“ – und die ehemalige FPÖ-Mandatarin Susanne Winter an. Als zweite österreichische Nationalratsabgeordnete hat sich die Ex-FPÖ-, Ex-BZÖ-und nunmehrige Team-Stronach-Parlamentarierin Martina Schenk in einer kleinen, ultra-konservativen Parteiengruppe eingefunden: der „Koalition für das Leben und die Familie“ (CLF). Deren insgesamt sieben Mitglieder verbindet „im Sinne eines Europas der Vaterländer mit seiner christlich-abendländischen Tradition“ der Kampf gegen Abtreibung und für klassische Familienwerte.Die im September gegründete extrem konservative Parteiengruppe ist jung – so jung, dass auf ihrer Homepage abgesehen von den Statuten fast nur der Hinweis zu finden ist : „In Arbeit“.

Zwei Mal vertreten

Die griechischen Neonazis von der „Goldenen Morgenröte“sind auch in der jungen Parteienfamilie CLF mit einem Mitglied vertreten. Das würde bedeuten: Bekämen die Parteien die Förderung, dürften die griechischen Neofaschisten gleich zwei Mal den Geldsegen aus dem verachteten Europa genießen. Dem Team Stronach stünden rund 40.000 Euro zu.Derzeit aber ist der Geldhahn des EU-Parlaments blockiert. „Es sieht so aus, als suchten diese Parteien gezielt nach legistischen Schlupflöchern, um an EU-Mittel zu kommen, damit sie von der EU gesponsert ihre nationalistischen und antieuropäischen Programme finanzieren können“, schildert die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, dem KURIER. „Die EU bei jeder Gelegenheit zu diffamieren und dann bei der ersten Gelegenheit abzukassieren, ist eine Chuzpe der Sonderklasse.“


Bankgarantien

Seit heuer gilt die Vorgabe: Eine Parteienallianz im EU-Parlament muss mindestens sieben Mitglieder haben (dabei müssen nicht alle EU-Parlamentarier sein, auch Abgeordnete in nationalen Parlamenten sind möglich). Doch was die neuen Kleinparteien besonders ärgert: Ab sofort müssen Bankgarantien gestellt und Parteimittel zu 40 Prozent vorfinanziert werden. „Höchst diskriminierende Barrieren, die die Arbeit sabotieren“, sieht CLF-Mitglied Martina Schenk in diesen Auflagen. Von einem laufenden gerichtlichen Eilverfahren erhofft sie sich dennoch grünes Licht für die Parteienförderung Neben formalen Vorgaben verlangt das EU-Parlament von den Parteien auch, sich zu den Grundwerten der EU zu bekennen. Die „Koalition für das Leben und die Familie“ habe bei den Hearings alle Zweifel um ihre „inhaltlichen und formellen Förderungswürdigkeit ausgeräumt“, sagt Schenk dem KURIER. Die rechts-extreme AFP hatte diese Forderungen im Jahr 2015 noch mit einer Art Kopie des Wortlauts der EU-Richtlinien gelöst – und dann im Jahr darauf ihre Förderung abgeholt. Sie lieferte alle gewünschten Signalwörter: „Freiheit“, „Demokratie“, „Achtungs vor den Menschenrechten“. Eines der berüchtigtsten Mitglieder und damit Parteifreunde von Susanne Winter ist der griechische Teilzeit-Neonazi-Punker Artemis Matthaiopoulos. Der rockt und hetzt gerne mit seiner Band namens „Pogrom“ gegen „den ganzen Stamm von Abraham“.