über Schäuble
07/13/2015

Griechenland unter Kuratel stellen

Eine Teil-Entmündigung des Pleite-Staats durch die EU klingt hart. Doch daran führt kein Weg vorbei.

von Martina Salomon

Daheim mittlerweile heimlichen Kultstatus, in Griechenland Feindbild Nummer eins

Dr. Martina Salomon | über Schäuble

Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, hat daheim mittlerweile heimlichen Kultstatus. In Griechenland ist er Feindbild Nummer eins. Seine Miene sagt schon seit Langem: "Das Spiel ist aus." Auch wenn er sich am Sonntag mit seiner harten Linie nicht ganz durchsetzte, ist eines klar: Sollten die Griechen die Solidaritätsgemeinschaft der Euroländer weiter strapazieren, müssen sie unter Kuratel gestellt werden. Denn die bereitgestellten Milliarden flossen nicht in den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, sondern verpufften. Korruption und Vetternwirtschaft blieben.

Griechenland-Kenner beschreiben, wie Steuergesetze umgangen werden und der Staat auf allen Ebenen versagt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu dem sich die Währungsunion verpflichtet hat, wurde gebrochen – von beiden Seiten. Griechenland nahm ihn nicht ernst, und die EU-Kontrollinstanzen versagten. Eine Teil-Entmündigung Griechenlands wäre übrigens keineswegs ein Novum in der Geschichte. Auch Österreich stand in den Zwanzigerjahren unter Kuratel des Völkerbundes – und wieder nach Kriegsende, als es mit Geld (es waren vor allem Sachgüter) des amerikanischen Marshallplans und dem Fleiß der Bewohner wieder aufgebaut werden konnte. Griechenland hat laut dem deutschen Wirtschaftsforscher Hans Werner Sinn bisher 36-mal so viel Hilfen bekommen wie Deutschland aus dem Marshallplan.

In der Krise brechen leider auch andere, mühsam zugeschüttete Gräben wieder auf: Das wirtschaftlich schwächelnde Frankreich fühlt sich von einem starken Deutschland bedroht. Schon warnt der luxemburgische Außenminister vor einem deutsch-französischen Konflikt. Griechenland führt zur Zerreißprobe Europas.

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