Misstrauen gegenüber der Türkei

Wenn die EU geeint ist - und das ist die Voraussetzung - ist sie stärker als die Türkei.

Dr. Margaretha Kopeinig | über den EU-Gipfel

Am Höhepunkt der Türkei-Verhandlungen in Brüssel wird in Deutschland eine Umfragen veröffentlicht: Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Deutschen halten die Türkei für keinen verlässlichen Partner in der Flüchtlingspolitik. Fast zwei Drittel (64 Prozent) sehen auch die derzeit diskutieren Rahmenbedingungen eines möglichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals skeptisch, wie aus der Umfrage im Auftrag des ZDF-Politbarometers hervorgeht. Misstrauen gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei beherrscht nicht nur die deutschen Bürger, Misstrauen herrscht auch am Verhandlungstisch in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sind unsicher, ob die Türken den Preis für den Flüchtlingspakt nicht noch weiter in die Höhe treiben - und ob sie am Ende des Tages, sollte der Deal zustande kommen, sich auch wirklich an die Vereinbarungen halten. Dazu kommt, dass die türkische Polit-Spitze völlig unterschiedliche Töne anschlägt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spielt den good guy und erwartet sich ein Abkommen, das von gemeinsamen Werten und Humanität getragen ist. In Ankara klingt der sultaneske Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ganz anders: Europa tanze mit der direkten und indirekten Unterstützung für Terrorgruppen (er meint damit die Kurden, Anm.) in einem Minenfeld. Und die EU solle besser vor der eigenen Tür kehren als der Türkei zu sagen, wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll. Die EU-Granden können aus diesem Verhalten der türkischen Elite nur einen Schluss ziehen: Hart verhandeln, nicht nachgeben, auf europäische Werte beharren und genügend Sicherheitsklauseln einbauen. Wenn die EU geeint ist - und das ist die Voraussetzung - ist sie stärker als die Türkei.

( kurier.at ) Erstellt am 18.03.2016