über die NSA-Aktivitäten in Deutschland
08/12/2013

Ernüchterung

von Reinhard Frauscher

Jeder Krieg, auch der gegen den Terror, macht seine neuen Gesetze.

Reinhard Frauscher | über die NSA-Aktivitäten in Deutschland

Es wäre naiv zu glauben, dass die vom „11. September“ (und der in Deutschland unentdeckten Vorbereitung) traumatisierten Amerikaner nicht jedes technische und logistische Mittel einsetzten, um Wiederholungen zu verhindern. Was ja auch in bisher ungeahnt effizienter Weise gelang. Dass sie dazu alte juristisch-moralische Grenzen überschreiten, war vor dem Snowden-Verrat klar – jeder Krieg, auch der gegen den Terror, macht seine neuen Gesetze.

Aber nur in Deutschland ließ sich aus der neuen Verhältnismäßigkeit der Mittel so große mediale und politische Empörung ableiten. Obwohl seine Bürger überproportional profitieren und es selbst mit Millionen höchst illegal Nachbarn ausspioniert – nicht für Menschenleben, sondern nur ein paar Promille mehr Steuern.

Doch die Empörung (an den Stammtischen reicht sie nur für Witze) bringt den von den Akteuren ersehnten Effekt nicht: Kanzlerin Merkel ist auch damit nicht „anzupatzen“, er bringt der Opposition bisher kaum Stimmen. Potenzielle Wechselwähler sind auch da realistisch – und weniger US-kritisch als Rot-Grün.

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