Diese Freiheit ist nicht verhandelbar

Mit ihrem Votum haben die Schweizer nicht weniger getan, als eines der „heiligen Prinzipien“ der EU infrage zu stellen: die Freizügigkeit des Personenverkehrs. Die Gründe dafür kann man nachvollziehen. Seit Inkrafttreten des entsprechenden Abkommens mit der EU kamen jährlich zehn Mal mehr EU-Bürger in die Schweiz, als die Regierung in Bern erwartet hatte. Ein großer Zustrom für ein kleines Land, der bei vielen Eidgenossen Ängste und Ärger auslöste, und zwar nicht nur bei jenen, die am Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung stimmten.

Nun aber Ausländerquoten einzuführen und damit in Europa wieder neue Mauern hochzuziehen, kann und darf nicht die Antwort auf dieses Unbehagen sein. Die EU hat gut daran getan, den Eidgenossen sofort zu signalisieren: Auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, das sehr gut mit und von seinen EU-Nachbarn lebt, sind Sonderregelungen nicht akzeptabel. Entweder man spielt im vereinigten Europa mit – inklusive all seiner wirtschaftlichen Vorteile, die die Schweiz ja genießt –, oder man macht die Schotten dicht, mit allen zu erwartenden Nachteilen.

Allein schon im Hinblick auf die Europawahlen im kommenden Mai kann sich die EU keine Konzessionen in Richtung Bern erlauben. Das würden die Rechtspopulisten der Marke Strache, Le Pen, Wilders und Co. als Bestätigung ihrer fremdenfeindlichen Positionen auslegen, neuer Auftrieb wäre ihnen sicher. Die Antwort Brüssels kann also nur lauten: Die Freiheit der EU-Bürger, innerhalb der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen – sie ist eine der größten Errungenschaften des Projektes EU. Sie ist nicht verhandelbar.