Die Schwäche des mächtigsten Mannes

Der Spielraum eines US-Präsidenten ist immer eng, Obama hat auch den bisher nicht zu nützen gewusst.
Konrad Kramar

Konrad Kramar

Eine Trotzreaktion wie jetzt zeigt der Präsident nicht zum ersten Mal

von Mag. Konrad Kramar

über US-Präsident Barack Obama

Es habe ihn wirklich überrascht, wie wenig Macht ein US-Präsident eigentlich habe, hat George W. Bush gegen Ende seiner Präsidentschaft eingestanden. Da hatte er allerdings schon die ganze westliche Welt für seinen Krieg gegen den Terror in Geiselhaft genommen. Einen Weg, den sein Nachfolger konsequent fortgesetzt hat, vom Drohnenkrieg bis zu den jetzt aufgedeckten Operationen des Geheimdiensts NSA. Krieg und Militäroperationen, egal in welchem Winkel der Erde, sind traditionell das einzige Spielfeld, auf dem US-Präsidenten tatsächlich die Regeln diktieren. Zu Hause sind sie nur Teil einer ausgeklügelten Balance der Kräfte. Um erfolgreich Politik zu machen, müssen sie mit dieser Balance umzugehen wissen. Obama hat dabei seit Amtsantritt schlechte Figur gemacht.

Man kann dafür die Vorurteile und die unverhohlene Ablehnung verantwortlich machen, mit denen das rechte Amerika dem ersten schwarzen Präsidenten bis heute begegnet. Tatsächlich aber muss man es ihm selbst anlasten. Der blendende Redner kann seine Ideen zwar virtuos formulieren, in der Realpolitik Washingtons, die mehr denn je ein Spiel von Geben und Nehmen ist, kam er damit nie weiter. Und wenn er sich, wie etwa bei der Gesundheitsreform, auf dieses Geben und Nehmen einließ, zogen ihn seine Gegner mitleidlos über den Tisch, nur um ihn bei nächster Gelegenheit wieder anrennen zu lassen. Eine Trotzreaktion wie jetzt zeigt der Präsident nicht zum ersten Mal. Geholfen hat auch das nie – außer den Republikanern. Dass die sich, geschwächt und gespalten wie seit Jahrzehnten nicht, im politischen Spiel halten können, haben sie vor allem ihrem Gegner im Weißen Haus zu verdanken.

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