über die deutschen Koalitionsverhandlungen
11/27/2013

Beziehungskünstler

Schwache Basis für vier Jahre Koalition.

von Reinhard Frauscher

Wer hat besser verhandelt? Ohne Zweifel SPD-Chef Gabriel.

Reinhard Frauscher | über die deutschen Koalitionsverhandlungen

Der Super-Kompromiss der sich im Wahlkampf noch erbittert bekämpfenden Partner schreit nach Bewertung unter vielen Aspekten.

Erstens: Wer hat besser verhandelt. Ohne Zweifel SPD-Chef Gabriel. Er hat als klarer Wahlverlierer ein Maximum herausgeholt. Riskanter Hebel dazu war seine Erfindung des Votums der SPD-Basis. Sein Druck mit den Genossen, deren Erwartungen er mit dem Linksdrall im Wahlkampf nochmals erhöht hatte, brachte alte Dogmen durch, die man vom SPD-Kanzler Schröder als final überwunden glaubte. Die von dem überwiegend noch immer verstörte Basis ist gleichwohl total unberechenbar. Und damit die Zukunft von Koalition und SPD.

Zweitens: Das 1:1 im Krötenschlucken verzerrt das Wahlergebnis. 18 Millionen wählten die von Merkel verkörperte Kontinuität und erhalten nun mehr „Politikwechsel“, als den elf Millionen SPD-Wählern entspricht. Wenn der Schwanz zu oft mit dem Hund wedelt, wird dem übel und er aggressiv. Nicht nur rechts, auch in der bürgerlichen Mitte droht Frust: Die „Alternative für Deutschland“ ist eine höchst unberechenbare.

Drittens: Ist diese Koalition gut für das Land? Nur sehr bedingt und nur durch die personelle Kontinuität der Krisen-gestählten Kanzlerin, die „Schlimmeres verhindert“ – vor allem noch mehr Umverteilung nicht nur in Deutschland sondern von da in die Euro-Zone. Die Wirtschaft, Europas Motor, ist zurecht sehr skeptisch.

Zuletzt: Hat diese Koalition mehr Perspektiven als nur als demokratische Notlösung zu sein mit dem Bonus der Machtausübung, von Merkel abwärts. Nein, eine große Idee, die sie und das Land motivieren könnte, hat sie nicht: Dies ist kein Zukunftsprogramm für kommende Generationen – trotz Supermehrheit und Hochkonjunktur.

Auch deshalb sind Befürchtungen über ein vorzeitiges Ableben nicht so abwegig. Wenn nicht schon mit dem SPD-Votum am 14.Dezember, dann nach dem nicht ganz so unwahrscheinlichen Abgang Merkels Richtung Brüssel in der Mitte dieser Legislaturperiode.

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