Die unreformierbare Republik

Österreich ist eine unreformierbare Republik. Ein Satz, der sich einen prominenten Platz in der Bundesverfassung verdienen würde. Wer das für übertrieben hält, möge sich noch einmal die Genese der jüngsten Gesundheitsreform vor Augen führen.

Gestartet sind die Beteiligten vor einem Jahr noch mit den besten Absichten. Was seit Jahrzehnten unmöglich war, soll nun endlich gelingen: eine Entwirrung der komplexen Zuständigkeiten und Finanzierungsströme bei der Gesundheitsversorgung, die das System teuer und ineffizient machen. Ein dringend nötiger Schritt angesichts der knappen Budgets.

Doch es kam wie immer: Vom viel beschworenen „großen Wurf“ blieb am Ende des Tages nicht viel mehr übrig als ein Minimalkompromiss. Tiefe Eingriffe in die Struktur sucht man vergebens, gedreht wird nur an kleinen Schrauben.

Selbst das ist manchen noch zu viel. Zuletzt haben sich die SPÖ-Landeshauptleute Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil zusammengefunden, um gegen allfällige Spitalsschließungen mobil zu machen. Betroffen wären kleine Häuser, die viel kosten, aber aufgrund geringer Fallzahlen keine qualitativ hochwertige Versorgung bieten können. Sie könnten etwa in Facharztzentren umgewandelt werden.

Dass so etwas ins Auge gehen kann, zeigt das Beispiel Steiermark, wo die geplante Errichtung des Leitspitals Liezen verunsicherte Bürger bei der letzten Wahl in Scharen der FPÖ in die Arme trieb.

Doch aus Angst vor der FPÖ auf notwendige Strukturreformen zu verzichten, ist die falsche Lehre aus dem damaligen Desaster. Die Politik müsste sich vielmehr die Mühe machen, zu erklären, dass solche neuen Versorgungsstrukturen keineswegs eine Verschlechterung der Versorgung bringen, zumal für immer mehr Behandlungen ohnehin keine Spitalsinfrastruktur mehr nötig ist. Einfacher ist es natürlich, mit Schielen auf den nächsten Wahltermin auf die Populismuskarte zu setzen. Dass die Finanzierung der Versorgung damit immer schwerer wird, scheint egal zu sein.