Wirtschaft von innen: OeBS Provisionsskandal: Die Frage der Revision

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Meinung Kolumnen Wirtschaft von innen
06/01/2012

Schlammschlacht ums AMS

Es geht um viel Geld – Wien verfügt mit einem Budget von 350 Millionen Euro über ein Drittel aller AMS-Fördermittel – und um politischen Einfluss.

von Andrea Hodoschek

Der Bestellungskrieg um den Chefposten des Wiener Arbeitsmarktservice ( AMS) spitzt sich zu. Es geht um viel Geld – Wien verfügt mit einem Budget von 350 Millionen Euro über ein Drittel aller AMS-Fördermittel – und um politischen Einfluss. Im heftigen Hauen und Stechen wurde jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Der sozialpartnerschaftlich besetzte Verwaltungsrat dürfte in seiner nächsten Sitzung am 12. Juni wieder nicht entscheiden, dann muss Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Machtwort sprechen. Die bisherige Chefin Claudia Finster warf entnervt das Handtuch und bewarb sich nicht mehr. Ins Rennen gingen ihre langjährige Stellvertreterin, Inge Friehs , der Arbeitsmarktexperte der Wiener Arbeiterkammer, Gernot Mitter , und Petra Draxl , seit 2009 Abteilungsleiterin für den Europäischen Sozialfonds ESF im Ministerium.

Hinter den Kulissen will die Wiener SP für den WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds) mithilfe der Arbeitnehmer-Vertreter im Verwaltungsrat mehr Einfluss auf das AMS und dessen gut gefüllte Förderkasse. Dafür müsste freilich die wenig willige Friehs verhindert werden. Dass Friehs beim Kandidaten-Hearing als auch beim anschließenden Assessment-Center des Personalberaters VIP am besten abschnitt, tut nichts zur Sache. Wie aus SP-Kreisen zu hören ist, soll Hundstorfer der Wiener Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner eine genehme Besetzung versprochen haben.

Weil befürchtet wird, die couragierte Friehs könnte bei einer Bestellung des AK-Mannes Mitter zur Gleichbehandlungskommission gehen, stiegen zuletzt die Chancen der Letztgereihten Draxl. Diese könnten sich allerdings schon wieder erledigt haben. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bevorzugung

Vermutlich kein Zufall, dass bei der Justiz eine Sachverhaltsdarstellung gegen Draxl einging. Zwar anonym, aber mit Unterlagen garniert. Der Vorwurf: Draxl habe als ESF-Abteilungsleiterin ihren ehemaligen Geschäftspartner Karl Zehetner bei einer Auftragsvergabe bevorzugt.

Bis zu ihrem Ministeriums-Job war Draxl gemeinsam mit Zehetner Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Draxl & Zehetner Consulting Network GmbH . Zehetner wiederum ist Eigentümer der Public Management & Consulting GmbH , die im August 2011 vom Ministerium mit der Sanierung der ESF-Datenbank beauftragt wurde. Der Rahmen ist mit 1,34 Millionen Euro beziffert. Auffallend: Einziger Bieter war die Public Management.

Draxl hatte zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zwar alle Geschäftsbeziehungen zu Zehetner in Österreich gekappt, nicht aber in Kroatien. Dort schieden die Frau Abteilungsleiterin und Zehetner erst im Oktober 2011 aus einer Firma aus.

"Die Ermittlungen laufen noch", bestätigt die Wiener Staatsanwaltschaft. Im Sozialministerium will man zur ganzen Causa keine Stellungnahme abgeben und den Ausgang des Verfahrens abwarten. "Wir haben der Justiz bereits Unterlagen zur Verfügung gestellt und hoffen auf eine möglichst rasche Klärung", sagt Hundstorfer-Sprecher Norbert Schnurrer . Die Zeit drängt, denn spätestens am 1. Juli muss der AMS-Chefposten neu besetzt sein.

Zehetner gibt sich gelassen: "Routine-Ermittlungen, die mich nicht besonders aufregen." Draxl hätte den Auftrag nicht selbst vergeben, sondern ihre Chefs. Er kalkuliere mit einem Auftragsvolumen von "lediglich 300.000 bis 400.000 Euro". Eine zumindest unschöne Optik will Zehetner gar nicht sehen. Die Beteiligung in Kroatien sei "völlig unbedeutend, da ist ohnehin kein Geld geflossen".

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