Wien, Graz, Schweiz: Bürger am Wort

Am Dienstag verkünden Wiens Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou, in welcher Form die Wiener bei der umstrittenen Ausweitung des Parkpickerls mitbestimmen dürfen. Die Wiener ÖVP hat 150.000 Unterschriften gegen das Parkpickerl gesammelt und will damit eine Bürgerbefragung erzwingen.

Die Grazer haben die Abstimmung schon hinter sich. Am Dienstag wird in Graz das Ergebnis einer Bürgerbefragung bekannt gegeben. Von den 230.000 Grazern haben 67.000 an der Befragung teilgenommen. Die Abstimmung dauerte von 29. Juni bis 15. Juli und war per Post, online und in Servicestellen möglich. Zwei Themen standen zur Entscheidung:

Die Einführung einer Umweltzone zur Feinstaubreduktion, sie beutet ein Fahrverbot für schadstoffreiche Dieselautos.

Der Ankauf der sogenannten Reininghausgründe um 75 Millionen Euro für einen neuen Stadtteil. Weitere 150 Millionen müsste die Stadt, die allerdings mit einer Milliarde verschuldet ist, in die Infrastruktur zur Erschließung der Reininghausgründe investieren.

Die regierende ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl warb in beiden Fällen für ein "Ja", die SPÖ lehnt beides ab. ÖVP und SPÖ wollen das Abstimmungsergebnis verbindlich umzusetzen.

Steuerabkommen

Ein Bürgervotum mit möglicherweise weit reichenden Folgen könnte es in der Schweiz geben. Dort sammeln verschiedene Gruppen Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Großbritannien, Deutschland und Österreich. Wie das Schweizer Finanzministerium der Krone bestätigt, bereitet sich die Schweiz routinemäßig auf eine etwaige Volksabstimmung über die Steuerabkommen vor. Das Votum würde am 25. November stattfinden.

Auf KURIER-Nachfrage dementiert der Sprecher des Schweizer Finanzministeriums, Roland Meier, jedoch, der Krone gesagt zu haben, dass eine Volksabstimmung bereits "fix" sei, weil die erforderlichen 50.000 Unterschriften bereits beisammen wären. Meier zum KURIER: "Das ist ein völliger Unsinn. Wir wissen noch nicht, ob die Unterschriften zustande kommen." Außerdem müssten für die Steuer-Abkommen mit jedem der drei Länder extra 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Für das Sammeln ist drei Monate Zeit.

Wie immer es ausgeht: Für die Regierung steht eine Milliarde Einnahmen aus unversteuertem Vermögen, das in der Schweiz lagert, auf dem Spiel.

Kräuter SPÖ-Wahlleiter?

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl – nämlich im Juni 2013 – läuft die Amtsperiode der Volksanwälte aus. SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka geht nach zwei Perioden in Pension. Als möglicher Nachfolger wird SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ins Spiel gebracht. Dieser winkt aber ab: "Es ist sehr ehrenvoll, für dieses Amt genannt zu werden, aber ich habe eine Nationalratswahl vor mir." Es sei zwar in der Partei noch nichts entschieden, aber er gehe davon aus, Wahlkampfleiter zu werden. Abgesehen davon sei es nicht sinnvoll, mitten im Wahlkampf die Parteizentrale umzubesetzen.

Wer von der SPÖ für die Volksanwaltschaft vorgeschlagen wird, ist noch ungewiss. Die prominentesten Juristen im SPÖ-Klub, Hannes Jarolim und Peter Wittmann, kämen nicht in Frage, weil sie ihre Anwaltskanzleien aufgeben müssten, heißt es. Genannt wird für die Volksanwaltschaft auch Verteidigungsminister Norbert Darabos – mit dem Nachteil für Kanzler Werner Faymann, wenige Monate vor der Wahl die Regierung umbilden zu müssen.