Wappen und Förderung für blaue Freunde?

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) verschickt in Kärnten an seine Mitglieder folgende " Zahlungserinnerung": "Wir vermitteln Kontakte zu Behörden und Ämtern, (...). Ganz konkret helfen wir auch bei Förderungen und Zuschüssen. Unsere besondere Stärke liegt in unseren engen Kontakten zu den freiheitlichen Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere zu dem für Finanzen zuständigen Landesrat Harald Dobernig. Geht es um Förderungsfragen, Veranstaltungen wie Firmenjubiläen oder den Startschuss zu einer Unternehmenserweiterung – wir werden in Ihrem Sinne bei der Regierung aktiv! Das betrifft auch diverse Auszeichnungen wie die Urkunde zur Führung des Landeswappens." Auch bei den Bezirkshauptmannschaften und beim Präsidenten der Klagenfurter Messe, Albert Gunzer, könne der RFW "seinen Mitgliedern und Freunden umfassend behilflich" sein. Deshalb ersucht der RFW in dem Schreiben, den Mitgliedsbeitrag oder eine andere "finanzielle Unterstützung" zu überweisen.

Bevorzugte Vergabe von staatlichem Fördergeld an blaue Unternehmer? Der grüne Abgeordnete Peter Pilz geht dieser Frage in einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl nach. Pilz will wissen, ob der Staatsanwaltschaft das Schreiben des RFW-Kärnten bekannt sei? Ob der Staatsanwaltschaft Fälle von verbotener Intervention und von Korrup­tionsdelikten bekannt seien, in die die im Schreiben genannten Personen verwickelt seien? Welche Schritte Karl setzen werde, um abzuklären, "ob das hier beschriebene System organisierter Intervention bei Amtsträgern strafgesetzwidrig ist?" Am Schluss ätzt Pilz: "Ist den Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass die besondere Stärke der FPK und ihrer Teilorganisationen im Verkauf von Förderungen, Staatswappen und Staatsbürgerschaften liegt?"

Der Chef des RFW-Kärnten, Matthias Krenn, gesteht ein, dass der Brief "unglücklich formuliert" sei und außerdem "versehentlich an Leute gegangen sei, die ihn gar nicht hätten kriegen sollen". Er habe bereits ein Entschuldigungsschreiben veranlasst.

Der RFW verstehe sich als "Servicestelle" für Unternehmen, als "Verbindungsstelle" zu den Behörden. Interveniert würde lediglich bezüglich "Verfahrensdauer oder Verfahrensablauf". Krenn: "Die Förderrichtlinien werden selbstverständlich auch für unsere Mitglieder eingehalten."