„Volksbefragung über Bahn-Tunnel“

Der Unmut in der ÖVP über den Umgang mit dem freien Mandat schwelt weiter. Wie der KURIER berichtete, haben sich mehrere Abgeordnete darüber beschwert, dass sie von der Regierung zur Abstimmungsmaschine degradiert werden und Regierungsbeschlüsse nicht kritisch hinterfragen dürften. Der erste Anlass war, dass die Regierung dem Nationalrat ausrichtete, er hätte sich auf 165 Mandatare zu verkleinern. "Von der Gewaltenteilung her ein Übergriff", sagt Michael Ikrath stellvertretend für viele.

Zuletzt kochte die Debatte über das freie Mandat wieder hoch, als Ferry Maier sein vorzeitiges, im Mai geplantes Ausscheiden aus dem Nationalrat damit begründete, dass ihm eine Parlamentsrede verwehrt worden war. Hintergrund des Konflikts sind Ausgaben für den Bahn-Tunnelbau. Ohne detaillierte Unterlagen, wofür das Geld verwendet werden soll, einigte sich Finanzministerin Maria Fekter mit der SPÖ, Infrastrukturministerin Doris Bures zur Schuldenaufnahme in Höhe von 32 Milliarden € zu ermächtigen. Das ist mehr als das letzte Sparpaket (26 Milliarden) betrug.

Ferry Maier stimmte im Nationalrat gegen die Ermächtigung, viele ÖVP-Abgeordnete trugen das Gesetz nur zähneknirschend aus Regierungsräson mit. "Diese Abgehobenheit der Regierung führt zu Frustration im Parlament", sagt Maier zum KURIER. Er schlägt einen Ausweg vor: "Man soll hier die direkte Demokratie forcieren und die Schweiz als Vorbild nehmen." Dort habe die Bevölkerung über alle großen Bahnprojekte abgestimmt. Maier: "Es ist ja eine Volksbefragung über die Wehrpflicht geplant. Da könnte man gleichzeitig das Volk über die Tunnelprojekte befragen. Hier geht es immerhin um eine Belastung künftiger Generationen in der Höhe von mehr als hundert Milliarden Euro."

Sollte die Bevölkerung die Tunnel befürworten, dann hätten die Großprojekte den nötigen breiten Rückhalt.

Rückblickend auf seine Tätigkeit im Nationalrat befundet Maier, dass die Tendenz der Regierung zugenommen habe, „von den Abgeordneten Mehrheiten einfach einzufordern“. Kritisches Hinterfragen stoße auf „Unverständnis“. Sollte der ÖVP-Wunsch nach 100 direkt gewählten Mandataren Gesetz werden, werde sich das ändern müssen.

Die Gefahr bei hundert direkt gewählten Regional-Repräsentanten sei, dass zu wenige Experten etwa für Umwelt, Medizin oder Justiz ins Hohe Haus kommen. Maier: „Man müsste sicherstellen, dass die Mandate auf Bundes- und Landeslisten mit echten Experten beschickt werden – nicht mit Kammervertretern.“

Zu überlegen sei auch, bundesweite Vorzugsstimmenwahlkämpfe zu ermöglichen (was derzeit beim Nationalrat nicht geht), weil heute im Internet auch bundesweite Personen-Wahlkämpfe machbar sind.