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31.12.2011

Sparen & Euro: Hochseilakt 2012

2012 steht zwar keine große Wahl an – dennoch dürfte es ein entscheidendes Jahr werden.

Die große Frage – auch für die heimische Politik – lautet, ob Europa die Eurokrise in den Griff bekommt. Der Einfluss der Europapolitik auf die Stimmung in Österreich war noch nie so groß wie jetzt. Und die Europapolitik ist ein wichtiger Faktor in der Dynamik der Wählerbewegung zwischen SPÖ-ÖVP-Koalition auf der einen und der rechtspopulistischen FPÖ auf der anderen Seite. Der Befund von Meinungsforschern deckt sich mit der Selbsteinschätzung der FPÖ: „Die Eurokrise und alles, was damit zusammenhängt – Sparpakete und Rettungsschirme –, sind eine Säule des Zustroms der Wähler zur FPÖ“, sagt deren Generalsekretär Harald Vilimsky.

Das Meistern der Eurokrise hängt in erster Linie an Deutschland. Unsere Regierung muss sich im wesentlichen darauf beschränken, Österreich so weit wie möglich aus der Gefahrenzone zu bringen. Das hat sie sich mit Schuldenbremse und Budgetsanierung auch vorgenommen. In diesem Zusammenhang kann auch die Regierung einen Vorteil aus der Schuldenkrise in der Eurozone ziehen. „Die Bereitschaft, Sparmaßnahmen mitzutragen, sogar eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu akzeptieren, was zu Schüssels Zeiten noch ein Unding war, ist extrem gestiegen. Die Leute haben gesehen, dass Staatsschulden nichts Vernachlässigbares sind, sie sehen, was in Ländern passiert, die sich nicht refinanzieren können“, befundet ein wichtiger Berater der Bundesregierung. Entscheidend für die Akzeptanz des Sparpakets bei der Bevölkerung werde letztlich sein, dass es als ausgewogen und gerecht empfunden wird. Gelingt der Regierung ein guter Mix zwischen Kürzen und Steuergerechtigkeit, könnte sie trotz Sparmaßnahmen einen Einbruch bei den Wählern vermeiden, meint der Politik-Stratege.

Dass SPÖ und ÖVP nicht noch mehr Rückhalt bei den Wählern verlieren, ist nicht nur in deren Interesse. Die Koalition hat auf Basis des letzten Wahlergebnisses 55 %, auf Basis aktueller Umfragen nur mehr 53 %. Viel fehlt da nicht mehr, und sie muss bei der Nationalratswahl um eine solide Mehrheit bangen. Daran ist nicht nur die Eurokrise schuld. Kanzler Werner Faymann übt sich durch ständige Versuche der Medienmanipulation in Selbstbeschädigung. In der ÖVP ist die Lage labil wie immer. Sie ist zerrissen zwischen radikalen Sparbefürwortern und Interessensgruppen, denen man genau damit wehtut (Beamte, Länder, Bauern, Gewerbe). Das Sparpaket wird ein Hochseilakt, denn es wird die Basis legen, von der aus die Parteien in den Wahlkampf starten. Dieser dürfte im Herbst 2012 seine Schatten vorauswerfen, denn spätestens Anfang 2013 wählt Niederösterreich. Das wird der erste große Stimmungstest nach zwei Jahren wahlfreier Zeit.